Beben in Großbritannien: Liz Truss gibt Rücktritt bekannt

Polit-Beben in Großbritannien. Premierministerin Liz Truss hat nach sechs Wochen im Amt ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Das Wichtigste in Kürze:

• Nach sechs Wochen im Amt hat die britische Premierministerin ihren Rücktritt bekannt gegeben.
• Zuvor hatten ihre Parteimitglieder ihren Rücktritt gefordert, ihre Position sei "unhaltbar geworden".
• Die Nachfolge ist unklar. Als mögliche Alternativen gelten Rishi Sunak sowie die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Die britische Premierministerin Liz Truss tritt zurück. Das sagte die konservative Politikerin am Donnerstag (20. Oktober) bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Londoner Downing Street. "Ich habe mit dem König gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass ich als Chefin der Konservativen Partei zurücktrete", sagte Truss. Als Premierministerin will sie noch im Amt bleiben, bis eine Nachfolge gefunden ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen, so die scheidende Regierungschefin.

Die konservative Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, galt als schwer angeschlagen. Rund 24 Stunden vor ihrem Rücktritt hatte sie noch im britischen Unterhaus beteuert, nicht aufgeben zu wollen und "eine Kämpferin" zu sein. Nun wies sie zwar auf die schwierigen ökonomischen Zeiten und die politische Instabilität auf dem ganzen Kontinent hin, räumte aber auch ein, unter den aktuellen Bedingungen ihre Vision des radikalen Wirtschaftswachstums nicht mehr umsetzen zu können.

Nachfolge unklar

Erst am vergangenen Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und durch den früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt. Hunt machte am Montag (17. Oktober) fast alle Bestandteile ihrer erst Ende September verkündeten Steuerpolitik wieder rückgängig. Er kündigte an, die eigentlich für zwei Jahre vorgesehene Energiepreisdeckelung auf sechs Monate zu beschränken.

Unklar ist, wer Truss nachfolgen könnte. Ex-Finanzminister Rishi Sunak war im Sommer in einer Stichwahl um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson gegen Truss unterlegen. Doch er gilt als umstritten in der Fraktion. Als mögliche Alternativen gelten auch die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt und Verteidigungsminister Ben Wallace. Es gibt jedoch keinen klaren Favoriten.

Tories wendeten sich öffentlich gegen Truss: "Ihre Position ist unhaltbar geworden"

Mehr als ein Dutzend Abgeordnete von Truss' konservativer Partei hatten sich zuvor öffentlich für einen Rücktritt der 47-jährigen Premierministerin ausgesprochen. "Ihre Position ist unhaltbar geworden", twitterte beispielsweise die Abgeordnete Sheryll Murray und fügte hinzu, sie habe der Regierungschefin durch Einreichen eines Briefs beim zuständigen Parteigremium das Vertrauen entzogen.

Truss war am Mittwoch (19. Oktober) erneut massiv unter Druck geraten, nachdem zuerst Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten war und anschließend bei einer Abstimmung im Parlament chaotische Szenen entstanden. Teilweise sollen Abgeordnete eingeschüchtert und bedrängt worden sein, damit sie für die Regierung abstimmen. Viele Beobachter bezeichneten die Szenen als nie dagewesen. Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte der BBC, konservative Kollegen hätten an seiner Schulter geweint.

Den Rahmen dafür bot die Abstimmung über einen von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachten Antrag, der den Weg zu einem Fracking-Verbot ebnen sollte. Die Regierung hatte die Abstimmung zunächst zur Vertrauensfrage deklariert, bevor sie kurz vor Beginn der Stimmabgabe wieder zurückruderte. Der Labour-Antrag wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, doch viele konservative Abgeordnete sollen nur widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben.

Verwendete Quellen:

• Interview BBC: "I'll lead Tories into next election, says embattled Liz Truss"
• Nachrichtenagentur dpa