"Überfordert in ihrem Amt als Bundesinnenministerin"

Union wirft Faeser Vernachlässigung der Sicherheit vor

Aktualisiert: 19.10.2023
16:43 Uhr
Rebecca Rudolph

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, wird von der Union kritisiert.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Angesichts jüngster Vorfälle wirft die Union Bundesinnenministerien Nancy Faeser die Vernachlässigung der Sicherheit Deutschlands vor. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Politiker Alexander Throm warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, sie fülle ihr Amt nicht richtig aus.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisierte, die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt überfordert.
Faeser erklärte nach der Wahlniederlage ihrer Partei, Bundesinnenministerin bleiben zu wollen.

Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, sie fülle ihr Amt nicht richtig aus. "Täglich gibt es auf unseren Straßen Ausschreitungen und Gewalt von Hamas-Unterstützern, jüdischen Einrichtungen drohen Anschläge und die Migrationskrise ist weiter unbewältigt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). In einer so angespannten Sicherheitslage sei es "ein Unding, dass Frau Faeser in diesen Stunden in Wiesbaden in Diensten der hessischen SPD unterwegs ist". Der CDU-Politiker sagte, Faeser hätte sich in Hessen vertreten lassen müssen.

Sie vernachlässigt die Sicherheit unseres Landes und ist überfordert in ihrem Amt als Bundesinnenministerin.

Alexander Throm, innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion

Nach Wahlniederlage: Faeser will Bundesinnenministerin bleiben

Laut dem Bundesinnenministerium besuchte Frau Faeser am Dienstagmorgen (17. Oktober) die Koalitionsfraktionen in Berlin, reiste dann zu einem Termin in Hessen und kehrte am Abend in die Hauptstadt zurück. Ein Treffen mit muslimischen Verbänden, das für Dienstag geplant war, sollte von Anfang an ohne ihre Teilnahme stattfinden. Eine für Dienstag geplante Feierstunde für Polizeikräfte, die in Auslandseinsätzen waren, sei nicht aufgrund ihrer Abwesenheit verschoben worden, sondern "insbesondere weil wichtige Vertreter der jeweiligen Behörden aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig nicht teilnehmen konnten".

Im Video: Trotz Wahlniederlage: SPD vertraut Faeser diesen Top-Job an

Trotz Wahlniederlage: SPD vertraut Faeser diesen Top-Job an

Zuletzt war der Vorwurf, Faeser konzentriere sich nicht genügend auf ihr Amt als Bundesinnenministerin, auch von Politiker:innen der Koalitionspartner FDP und Grüne geäußert worden, wenn auch meist nicht öffentlich. Faeser hatte die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl geführt. Sie erklärte nach der Wahlniederlage ihrer Partei, Bundesinnenministerin bleiben zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD stellten sich hinter sie.