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Chinas Staats- und Parteichef festigt Machtposition

China: Weitere Amtszeit Xi Jinpings als Generalsekretär bestätigt

  • Veröffentlicht: 23.10.2022
  • 16:48 Uhr
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© Li Xueren/XinHua/dpa

Xi Jinping wurde in Peking für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission bestätigt. Seine neue Führungsmannschaft besteht nur noch aus Gefolgsleuten.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Xi Jinping wurde am Sonntag für eine weitere Amtszeit bestätigt.
  • Im neuen Führungsteam des Staats- und Parteichefs sind nur noch aus Gefolgsmänner.
  • Damit geht man klar gegen das frühere Modell mit verschiedenen Fraktionen und Altersgrenzen - und Xi Jinping sichert sich weiter seine Macht.

Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef, wurde auf seiner ersten Plenarsitzung durch das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission bestätigt. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg - und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an.

Der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss der einwöchigen Sitzung am Samstag das Gedankengut von Xi Jinping für den "Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära" und seine dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung verankert. Internationale China-Experten warnten einhellig, dass künftig noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, mehr Abschottung statt Globalisierung und weniger Widerspruch oder interne Debatten zu erwarten seien, da vor allem Loyalität gefordert werde.

Chinas neue Führungsmannschaft sorgt für Überraschung

Xi Jinping stellte am Sonntag auch seine neue Führungsmannschaft vor - dieses Mal nur noch Gefolgsmänner. Die Wahl der Führungsspitze sorgte mitunter für Stirnrunzeln: Überraschend trat so beispielsweise Li Qiang, Parteichef der Hafenmetropole Shanghai, an zweiter Stelle auf das Podium. Indizien verdichten sich, dass der Weggefährte von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden könnte, obwohl er keinerlei Erfahrung in der Zentralregierung vorzuweisen hat. Außerdem war er auch wegen des Chaos beim zweimonatigen Corona-Lockdown in seine Stadt in die Kritik geraten. Es herrschte Unverständnis, dass er nun mit dem Aufstieg belohnt wird.

Der Personalwechsel in der Führung enttäuschte auch deswegen, weil keine einzige Frau mehr im jetzt 24-köpfigen Politbüro vertreten ist. Auch fehlen im neuen Zentralkomitee trotz der Krise der zweitgrößten Volkswirtschaft erfahrene Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams - obwohl nicht alle die entsprechende Altersgrenze erreicht haben. Mit einer Fortsetzung der forschen Außenpolitik Chinas kann hingegen gerechnet werden. So gehört Außenminister Wang Yi (69) trotz seines fortgeschrittenen Alters dem neuen Zentralkomitee an. Er könnte den 72-jährigen Yang Jiechi als obersten Außenpolitiker der Partei ersetzen. 

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Neue Führungsmannschaft Chinas: "Ist das wichtig, wenn all diese Leute einfach Marionetten von Xi Jinping sind?"

Wer Premier wird oder sich um die Wirtschaft kümmert, spielt aus Sicht des China-Experten Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut allerdings keine große Rolle mehr. "Ist das wichtig, wenn all diese Leute einfach Marionetten von Xi Jinping sind?", fragte McGregor. "Er hat jede Fähigkeit von jemanden an seiner Seite beseitigt, nicht nur Widerstand gegen ihn zu organisieren, sondern auch nur gegen seine Position zu argumentieren."

Für heftige Spekulationen sorgte zudem ein Zwischenfall um den früheren Staats- und Parteichef Hu Jintao, der nicht als Unterstützer von Xi Jinping gilt. Der 79-Jährige wurde bei der Abschlusssitzung auf beschämende Weise offensichtlich gegen seinen Willen von zwei Helfern von seinem Platz neben Xi Jinping vom Podium geführt. Später erklärte die Staatsagentur Xinhua den Vorfall mit Unwohlsein des irritiert wirkenden Politikers. Die Erläuterung erfolgte aber nur auf Englisch über Twitter. Chinesische Staatsmedien verschwiegen den Vorgang.

Xi Jinping festigt Machtposition

Die neue Führung verabschiedet sich zudem endgültig vom früheren "kollektiven" Modell mit verschiedenen Fraktionen und Altersgrenzen. Damit sollte ursprünglich verhindert werden, dass kein Führer wieder so mächtig wird wie einst Mao Tsetung: Geschichte sollte sich nicht wiederholen können. Doch habe Xi Jinping diese Institutionalisierung abgeschafft und ein personalisiertes System geschaffen, indem ihm keiner zu nahe kommen könne, so US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in "The Atlantic".

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Putin einer der ersten Gratulanten

Russlands Präsident Wladimir Putin war einer der ersten, der zur Wiederwahl gratulierte und lobte die "große Autorität" von Chinas Staatschef. Gerade vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, in der laut Xi Jinping "niemand Manns genug" war den Untergang zu verhindern, glaubt der Parteichef an die Notwendigkeit einer starken Führung. 

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
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