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Nach der Wahl

"Das muss aufhören" - so wendet sich die EU-Kommission an die Führung in Venezuela

  • Veröffentlicht: 06.08.2024
  • 14:53 Uhr
  • dpa
Unterstützer von Nicolás Maduro in Caracas.
Unterstützer von Nicolás Maduro in Caracas.© IMAGO/Aton Chile

Die autoritäre Führung Venezuelas hat gegen die Oppositionsführer Machado und González Ermittlungen eingeleitet. Die EU-Kommission findet scharfe Worte.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach der Wahl verurteilte die EU-Kommission das Vorgehen der autoritären Führung in Venezuela gegen die Opposition.

  • Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionsführerin María Corina Machado und den regierungskritischen Kandidaten Edmundo González Urrutia.

  • Hunderte Menschen wurden festgenommen und mindestens elf Menschen kamen bei Protesten ums Leben.

Die EU-Kommission kritisiert das Vorgehen der autoritären Führung in Venezuela gegen die Opposition scharf. "Wir sind darüber sehr besorgt. Das muss aufhören", sagte ein Sprecher in Brüssel. "Wir fordern die Behörden auf, diese Kampagne der Einschüchterung der Opposition und der juristischen Einschüchterung der Opposition zu beenden."

Im Video: USA erkennen Oppositionellen als Venezuelas Wahlsieger an

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Land hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oppositionsführerin María Corina Machado und den regierungskritischen Kandidaten Edmundo González Urrutia eingeleitet. Ihnen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, teilte die regierungstreue Behörde mit.

Hunderte Menschen wurden festgenommen

Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatten González und Machado Soldaten und Polizisten dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch: Mindestens elf Menschen kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal ums Leben, Hunderte wurden festgenommen.

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Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Die Europäische Union will das offizielle Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anerkennen.

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