Treffen am Mittwoch

"Effektivere" Abschiebehaft, mehr Durchgreifen: Scholz' Plan für den Flüchtlingsgipfel

Veröffentlicht: 08.05.2023
16:17 Uhr
Lena Glöckner

Die Beschlussvorlage der Bundesregierung zum Flüchtlingsgipfel liegt offenbar bereits vor.© AP

Zwei Tage vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt liegt offenbar ein erster Entwurf der Beschlussvorlage vor. Darin stehen konkrete Maßnahmen - den Zoff mit den Ländern werden diese aber nicht lösen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Gipfel sieht laut einem Bericht eine "effektivere" Gestaltung der Abschiebungen in Deutschland vor.
Der Bund soll etwa mehr Zeit für Rückführungen bekommen.
Die von den Ländern geforderten Zahlungen sieht das Papier wohl nicht vor.

Am Mittwoch (10. Mai) will Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschef:innen der Länder zusammenkommen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen drängen Länder und Kommunen auf mehr Unterstützung. In einer ersten Beschlussvorlage, die offenbar der "Bild" vorliegt, sind mehrere Maßnahmen gelistet. Zahlungen an die Länder gehören nicht dazu.

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Länder werfen dem Bund falsche Berechnung der Flüchtlingszuschüsse vor

Der SPD-Politiker will laut Papier die Effektivität und Erfolgsquote bei der Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer erhöhen - also generell mehr Abschiebungen durchführen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll etwa die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert werden, um mehr Zeit für die Rückführung zu haben. Zudem sollen Behörden es leichter haben, Unterkünfte zu betreten, und es sollen zentrale Ankunftseinrichtungen entstehen, um direkt von dort abzuschieben.

Leichtere und "effektivere" Abschiebehaft

Die Abschiebehaft soll "effektiver" werden, indem Personen, die trotz eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ins Bundesgebiet eingereist sind, in Abschiebungshaft genommen werden können. Klagen gegen Abschiebungen sollen nicht mehr so häufig zu Verzögerungen führen, und die Zeiten, in denen Abschiebungen stattfinden können, sollen erhöht werden. Die Landesbehörden sollen "dauerhaft erreichbar" sein.

In dem Papier wird auch vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre zu verlängern. Das Personal der Ausländerbehörden soll dadurch mehr Zeit haben, sich um andere Aufgaben zu kümmern, wenn Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nicht mehr jährlich zur Ausländerbehörde müssen. Außerdem wird darüber nachgedacht, wie man Ausländer, die trotz Einreiseverbots nach Deutschland gekommen sind, leichter in Abschiebungshaft nehmen kann.

Kein Geld für die Länder

In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben mehr als 100.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung zeigte bislang keine Bereitschaft, den Ländern mehr Geld für die Bewältigung ihrer Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu geben. Nach aktuellem Stand ändert sich das auch mit dem Flüchtlingsgipfel nicht. In der Beschlussvorlage wird stattdessen vorgerechnet, wie viele Ausgaben mit Flüchtlingsbezug der Bund schon jetzt hat.