"Erpressungsversuch nachgegeben": Heftige Kritik am Bundeskanzler für Cosco-Deal

Das Wichtigste in Kürze:

• Nach dem umstrittenen Hafen-Deal lässt Bundeskanzler Scholz alle Kritik abperlen.
• Ampel-Kollegen zeigen sich verärgert, sagen, er habe einem "Erpressungsversuch nachgegeben".
• Teile der Koalition rufen jetzt nach Konsequenzen.

Es ist eine höchst umstrittene Entscheidung mit Folgen: Der chinesische Konzern Cosco kann sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen - wenn auch mit einem geringeren Anteil als geplant. Das ist die Folge eines Kompromisses, auf den sich unter dem Druck des Kanzleramts am Mittwoch (26. Oktober) das Bundeskabinett verständigte. Einige Ressorts stimmten nur zähneknirschend zu. Politiker:innen der Ampel-Koalition forderten eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes mit strengeren Vorgaben.

Das Bundeskabinett beschloss eine sogenannte Teiluntersagung: Demnach kann das chinesische Staatsunternehmen Cosco einen Anteil von 24,9 Prozent an dem Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen erwerben. Ein Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco wollte ursprünglich einen Anteil von 35 Prozent erwerben.

Habeck wollte Deal komplett verhindern

Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, so das Wirtschaftsministerium, das mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit argumentiert. Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping geprüft. Robert Habeck (Grüne) wollte den chinesischen Einstieg mit Blick auf die Erfahrungen mit russischen Gaslieferungen komplett untersagen - wie auch andere Ministerien, die ebenfalls vor Risiken für die kritische Infrastruktur warnten. Das Kanzleramt drängte aber auf einen Kompromiss.

Olaf Scholz lässt Kritik abperlen

Das Problem: Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden - also mit einer 35-Prozent-Beteiligung. Um das zu verhindern, war eine einheitliche Haltung der Regierung notwendig. In Regierungskreisen war die Rede von einer "Notlösung". Ressorts äußerten in einer Protokollnotiz schwere Bedenken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ Kritik zurückweisen. Eine Regierungssprecherin sagte, eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit und keine strategischen Einflussmöglichkeiten. Der Kanzler habe klargemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Die Folgen für die Koalition

Mit dem Kompromiss kann Scholz deutlich besser leben als Grüne und FDP, die die chinesische Beteiligung am Hafen-Terminal ganz stoppen wollten. Nach seinem Machtwort zur Schlichtung des Streits um den Atomausstieg zwischen den beiden kleineren Ampel-Partnern hat sich Scholz nun ein zweites Mal in einem wichtigen Streitpunkt weitgehend in seiner Koalition durchgesetzt. Scholz teilt die Sicherheitsbedenken von Grünen und FDP nicht und verweist gerne auf die gigantischen Ausmaße des Hamburger Hafens - von dem das betroffene Terminal nur einen kleinen Teil ausmache. Ökonom Langhammer sprach von einem "gesichtswahrenden Kompromiss für beide Seiten".

Ein kompletter Stopp des China-Deals hätte die Reise des Kanzlers zu dem vor einer weiteren Amtszeit stehenden Präsidenten Xi Jinping in der nächsten Woche schwer belastet - und das kurz vor einem wichtigen G20-Gipfel, bei dem es auch darum gehen wird, wie sich China zum Ukraine-Krieg positioniert.

Ampel fordert Konsequenzen

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass Scholz einem "offenen chinesischen Erpressungsversuch" in Sachen Cosco nachgegeben hat, bringe ihm "vielleicht aktuell in Peking ein paar Punkte". Allerdings habe das Vorgehen dem Ansehen Deutschlands bei anderen Verbündeten geschadet. Bütikofer ist überzeugt: Über kurz oder lang führten deutsche Alleingänge zu einer Schwächung der eigenen Position, auch der gegenüber China.

In der Ampel werden jetzt Rufe nach Konsequenzen laut - mit dem Ziel, kritische Infrastruktur besser vor Investoren zu schützen, denen man nicht traut. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte eine "gemeinsame und kohärente China-Politik", die strategische Abhängigkeiten reduziere und nicht zementiere. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Der Fall Cosco zeigt, dass die geltende Rechtslage nicht mehr zur geopolitischen Realität passt."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• "RND": "Erpressungsversuch nachgegeben": Gegenwind für Scholz' Cosco-Deal von Grünen, FPD und CDU