FDP-Minister mit Bedenken
EU-Lieferkettengesetz steht wegen Deutschland auf der Kippe
- Veröffentlicht: 01.02.2024
- 11:33 Uhr
- Kira Born
In den kommenden Wochen könnte ein Gesetzesentwurf für das geplante EU-Lieferkettengesetz vorliegen. Doch zwei FDP-Minister torpedieren das Vorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
Das neue Lieferkettengesetz der Europäischen Union, das mehr Verantwortung für Unternehmen und ihre Produktionswege vorsieht, könnte an der Bundesrepublik scheitern.
Das deutsche Finanzministerium und das Justizministerium haben sich gegen das geplante Gesetz zur Regulierung von Lieferketten ausgesprochen.
Bei einer Enthaltung Deutschlands könnten auch andere EU-Staaten sich anschließen und das EU-Lieferkettengesetz stoppen.
Das EU-Leuchtturmprojekt wankt
Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte nun scheitern. Das deutsche Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium könnten das geplante Gesetz nicht mittragen, hieß es laut dpa aus Regierungskreisen. Somit könnte das neue Lieferkettengesetz durch Deutschland verhindert werden.
In einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) hieß es: "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt". Somit stellen sich die beiden FDP-Minister gegen das neue EU-Gesetz, schrieb "The Pioneer".
Mithilfe des geplanten EU-Lieferkettengesetzes sollen Mitgliedsländer der EU die Möglichkeit haben, große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Auch soll das Gesetz beinhalten, dass große Unternehmen verpflichtet sind, Pläne vorzulegen, wie sie ihr Geschäftsmodell und ihre zünftige Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren, hieß es laut dpa.
Zum aktuelle Stand handelt es sich bei dem EU-Lieferkettengesetz um einen politischen Deal und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs dauert noch an. Im Anschluss muss das Gesetz von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament angenommen werden.
Gegenüber der dpa sagte ein EU-Diplomat, dass durch die mögliche Enthaltung Deutschlands eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Staaten für das Gesetz nun unsicher ist. Spekulationen zufolge können sich andere Mitgliedstaaten der Enthaltung Deutschlands anschließen.
In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz
Das deutsche Gesetz sieht für Betriebe über 1.000 Mitarbeitenden eine Sorgfaltspflicht vor, "dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden", heißt es von Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch soll das deutsche Gesetz Rechtssicherheit sowohl für Unternehmen als auch Betroffene bieten.
Linder und Buschmann kritisieren das EU-Gesetz, da es deutlich strenger ist als das deutsche Lieferkettengesetz. Somit wären mehr klein- und mittelständische Unternehmen betroffen und diese wären bei Verletzungen der Lieferkettenbestimmungen in erheblicher Weise zivilrechtlich haftbar, heißt es laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa