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Kritik an Wirtschaftsminister

Fehlender Sachverstand: Merz attackiert Habeck

  • Veröffentlicht: 29.11.2022
  • 10:14 Uhr
  • Anne Funk

Die Opposition schießt scharf: Friedrich Merz hat die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck offen kritisiert. Mehr noch: Er wirft dem Grünen-Politiker fehlenden Sachverstand vor und fordert personelle Konsequenzen.

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Friedrich Merz teilt aus: Der CDU-Vorsitzende hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf attackiert und mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gefordert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bei der Merz am Montag (28. November) gesprochen hatte. Der BDI ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände des Landes.

Wenn besagter Sachverstand nicht durch den Minister gegeben sei, so müsse es mindestens einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, habe Merz verlangt. Dies sei offensichtlich nicht der Fall, dafür trage Habeck die Verantwortung. Der Unionsfraktionschef wurde noch konkreter und forderte sogar personelle Konsequenzen. Ohne einen Neustart auf Leitungsebene werde es der Regierung "nicht gelingen, das Land und seine Unternehmen durch die Krise zu führen". Deutschland stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. 

Kritik an Habeck auch vom Lobbyverband

Auch BDI-Chef Siegfried Russwurm äußerte Kritik und forderte eine vorausschauende industrie- und innovationspolitische Agenda. "Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen", so Russwurm. 

Zuvor hatte die Union der Bundesregierung bereits vorgeworfen, dass Firmenhilfen in der Energiekrise nur zeitverzögert oder gar nicht ankämen, berichtet die "Zeit". Dies sei ein "Armutszeugnis", so CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Bereits im Frühjahr seien Zuschüsse für Unternehmen, die von hohen Energiekosten besonderes betroffen sind, von Habeck angekündigt worden. "Anträge können aber erst seit August gestellt werden." Auch habe Habeck angekündigt, kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigen zu wollen. "Diese Ankündigung hat er mittlerweile aber wieder einkassiert."

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
  • Zeit: "Friedrich Merz wirft Robert Habeck fehlenden Sachverstand vor"
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