"Free Palestine"-Störung während Wadephuls Befragung: Bundestag erstattet Anzeige

Für die Frau, die mit lautstarken "Free Palestine"-Rufen von der Besuchertribüne aus die Sitzung des Bundestags am Mittwoch (4. Juni) störte, hat die Aktion ein Nachspiel. Der Bundestag habe die Störerin angezeigt, meldet "zdf.de" am Donnerstag (5. Juni). "Der Hausordnungsverstoß wird für die Besucherin in jedem Fall Konsequenzen haben. Sie muss mit einem Bußgeld rechnen", sagte dem Bericht zufolge ein Bundestagssprecher.

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Die Frau hatte mit ihren Zwischenrufen die Regierungsbefragung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur humanitären Lage im Gazastreifen unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner waltete ihres Amtes: "Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen", mahnte die CDU-Politikerin. "Die Debatte findet hier unten statt."

Anschließend verwiesen Beamt:innen der Bundestagspolizei die Störerin der Tribüne. Über die Identität der Frau habe der Bundestag keine Angaben gemacht, heißt es weiter. "Da die Besucherin die Tribüne nicht freiwillig verlassen hat, wurde sie im Rahmen des Hinausbegleitens mit einfachem körperlichem Zwang behandelt. Verletzungen sind nicht bekannt", so der Sprecher.

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Politikerin mahnt

Regierungsbank oft leer: Julia Klöckner fordert mehr Minister-Präsenz im Bundestag

Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben.

• 02.06.2025
• 12:15 Uhr

Klöckner wirft Linken-Abgeordnete Köktürk aus dem Plenarsaal

Ebenfalls den Plenarsaal verlassen musste nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Abgeordnete: die Linken-Politikerin Cansin Köktürk. Sie war in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" im Bundestag erschienen. Klöckner erläuterte, politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken seien im Plenum grundsätzlich nicht erlaubt. Sie habe Köktürk bereits nicht-öffentlich gebeten, das Kleidungsstück zu wechseln. Das habe diese offenbar abgelehnt. "Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen", sagte Klöckner.

Dieser Aufforderung kam die nordrhein-westfälische Parlamentarierin zwar nach, kommentierte den Vorgang jedoch später auf der Plattform "X" mit den Worten: "Ihr habt alle dermaßen versagt." Bei Instagram richtete sie ihre Kritik explizit an Bundestagspräsidentin Klöckner: "Ja, Julia, du kannst mich aus dem Bundestag rauswerfen. Aber du wirst mich niemals zum Schweigen bringen."

Köktürk: "Julia, du wirst mich niemals zum Schweigen bringen"

Dieser Aufforderung kam Köktürk nicht nach, sie habe den Plenarsaal aber freiwillig verlassen, so der Sprecher des Bundestags. "Eine formale Ordnungsmaßnahme wurde nicht erteilt", sagt er dem ZDF.

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Schon vor wenigen Wochen hatte Köktürk für Aufsehen gesorgt, als sie sich im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch ablichten ließ und das Foto im Internet postete. Ihr Fraktionskollege Marcel Bauer von der Linkspartei wurde wegen des Tragens einer Baskenmütze ebenfalls einer Bundestagssitzung verwiesen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• zdf.de: "Bundestag erstattet Anzeige gegen Störerin"