Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt am Montag

Die Suche nach zusätzlichen Mitteln für den Bundeshaushalt 2024 geht in die nächste Runde, während die Spitzen der Ampel-Koalition sich weiterhin bemühen, finanzielle Ressourcen zu finden. Die Verhandlungen am späten Sonntagabend (10. Dezember) wurden laut dpa-Informationen auf den kommenden Montag (11. Dezember) vertagt.

Über den genauen Verlauf der Gespräche, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammenkamen, gibt es bislang keine Details. Kanzler Scholz zeigte sich am Wochenende während des SPD-Parteitags optimistisch hinsichtlich einer Einigung. Dabei betonte er, dass drastische Kürzungen bei Sozialleistungen nicht in Betracht gezogen werden.

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Dürr erneuert Absage an Steuererhöhungen

Unterdessen sprach sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr noch einmal gegen Steuererhöhungen aus, um an Geld für den neuen Etat zu kommen. "Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Wer davon rede, die "Superreichen" in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. "Das heißt, man besteuert hier nichts anderes als Arbeitsplätze", so der FDP-Politiker.

SPD-Parteitag für erweiterte Kreditaufnahme

Der SPD-Parteitag hatte sich am Wochenende indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 stark gemacht. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Mit dem Ukraine-Krieg sei politisch die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte die Linie seiner Partei. Lindner sei vollkommen klar und sage, die Unterstützung der Ukraine sei absolut notwendig. "Und er will gleichzeitig aber einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen", so Wissing im ARD-"Bericht aus Berlin". Auf eine Frage zu Spekulationen, die FDP könnte wegen der Haushaltskrise die Regierung verlassen, entgegnete der Minister: "Die FDP möchte dieses Land gestalten." Er betonte auf Nachfrage, ob auch in der Regierung: "Absolut."

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Das Urteil aus Karlsruhe sorgte für Turbulenzen in den Finanzen.

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für ungültig erklärt. Ursprünglich als Corona-Hilfskredite bewilligt, sollten diese Mittel nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden.

Gleichzeitig urteilten die Richter, dass der Staat keine Notfallkredite für spätere Jahre zurücklegen darf. Der Bund hatte jedoch in separaten Fonds Gelder für solche Zwecke reserviert, was nun zusätzliche Löcher im Haushalt verursacht. Finanzminister Lindner sieht für das Jahr 2024 einen Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Des Weiteren fehlen 60 Milliarden Euro für die kommenden Jahre im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondervermögen, das wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennt ist.

• Verwendete Quellen
• Nachrichtenagentur dpa