Parteitag in Karlsruhe

Grünen-Spitzenpolitiker Habeck und Nouripour attackieren Union und Merz

Aktualisiert: 24.11.2023
03:53 Uhr
Franziska Hursach

Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Notwendigkeit für ein "zeitgemäßes Update der Schuldenbremse". © Kay Nietfeld/dpa

Beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe ging es kämpferisch zu. Spitzenpolitiker Robert Habeck und Omid Nouripour keilten gegen die Union – vor allem gegen Oppositionsführer Friedrich Merz.

Das Wichtigste in Kürze

Grünen-Chef Omid Nouripour und Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierten die Union und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz.
Merz sei nicht "oppositionsfähig" und ein "Vorsitzender von gestern".
Habeck betonte außerdem, wie dringend es ein "zeitgemäßes Update der Schuldenbremse" brauche.

Zum Auftakt ihres Bundesparteitages attackierte Grünen-Chef Omid Nouripour den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scharf.

Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig!

Omid Nouripour

"Das kann doch nicht sein, dass eine Opposition mehr die Niederlage der Regierung will als den Erfolg des Landes", sagte er. Damit bezog Nouripour sich auf die Reaktion der CDU/CSU nach der erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Habeck: Partei von gestern, Vorsitzender von vorgestern

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck teilte gegen die CDU aus. Ihm zufolge sei diese eine "Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern".

Nouripour versprach: "Wir werden Lösungen finden". Der Parteichef betonte die Notwendigkeit einer Reformation der Schuldenbremse. Diese werde den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Er dankte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, dass sie für das laufende Jahr ausgesetzt wurde. "Herzlichen Dank dafür!"

Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Union vor, nicht oppositionsfähig zu sein. © Kay Nietfeld/dpa

Die Regierungsbeteiligung der Grünen habe Wirkung gezeigt, sagte Nouripour, die Partei habe "unglaublich viel erreicht". Die Energiewende sei nun unumkehrbar. Die Grünen würden von vielen Seiten angegriffen. Habeck sagte: "Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind."

Ich bin für die Schuldenbremse.

Robert Habeck

Doch so starr wie die Schuldenregeln einst konstruiert worden seien, passten sie nicht mehr in die aktuelle Zeit der multiplen Krisen. Es brauche nun "ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse".

Reform der Schuldenbremse notwendig

"Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und so ziehen wir in den Boxkampf", so Habeck.

"Die anderen haben sich Hufeisen um die Hände gewickelt und wir haben nicht einmal die Hände frei", erklärte er mit Blick auf die massiven Investitionsprogramme in den USA und in China. Eine Schuldenbremse, die Investitionen unmöglich mache, verhindere Klimaschutz und gefährde die deutsche Wirtschaft. "Die Schuldenregeln sind starr, wir brauchen sie aber zäh und ausdauernd".

Im Video: Haushaltskrise: Lindner kündigt Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 an

Zugleich versicherte der Vize-Kanzler, dass die Grünen den Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses nicht infrage stellen. Darin hat die FDP den unveränderten Fortbestand der Schuldenbremse verankert. "Selbstverständlich stehe ich zu unserem Koalitionsvertrag", sagte Habeck. Dennoch müsse man "nachdenken".

Noch bis Sonntag (26. November) kommen die Grünen zusammen, um über aktuelle Themen wie das Schuldenbremsen-Urteil, den Nahostkonflikt und die Migrationspolitik zu debattieren. Außerdem wollen die Delegierten ihr Europawahlprogramm beschließen und die Kandidat:innen für die Europawahl im kommenden Frühjahr wählen.