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Geflüchtete Ukrainer in Deutschland

Junge-Union-Chef fordert Ende des Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer

  • Veröffentlicht: 26.06.2024
  • 08:52 Uhr
  • dpa
Johannes Winkel, JU-Vorsitzender, spricht sich für ein Ende des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer aus.
Johannes Winkel, JU-Vorsitzender, spricht sich für ein Ende des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer aus.© Michael Kappeler/dpa

Der Vorsitzende der Jungen Union fordert, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter der Schutzstatus und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland entzogen wird.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter der Schutzstatus in Deutschland entzogen wird.

  • CSU-Politiker Alexander Dobrindt möchte nichtarbeitende ukrainische Geflüchtete zurück in die Ukraine schicken.

  • Die CDU prüft eine Änderung des Bürgergeldbezugs für Ukrainer, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Inhalt

  • Frauen und Kinder sollen weiter unterstützt werden
  • Arbeitsaufnahme oder Rückkehr
  • CDU für niedrigere Regelsätze

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland.

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Frauen und Kinder sollen weiter unterstützt werden

Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige am Mittwoch (26. Juni) gegenüber "Welt". Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen".

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Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch", erklärte der JU-Chef weiter.

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Arbeitsaufnahme oder Rückkehr

Erst am Wochenende war aus der CSU die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.

"Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Bild am Sonntag" gesagt.

"Menschenverachtend": CSU fordert Ausweisung von arbeitslosen Ukrainern

Der Vorstoß von Dobrindt löste nicht nur bei den Ampel-Parteien Empörung aus, er stößt auch in der CSU-Schwesterpartei CDU auf Kritik. "Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der "Welt".

Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen.

Sebastian Lechner, CDU-Präsidiumsmitglied

Entscheidend sei, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter und schneller Plätze für Sprachkurse gebe - und dass die Bürokratie abgebaut werde. "Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt", so Lechner.

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CDU für niedrigere Regelsätze

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. "Ich rate uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der "Welt". Das führe zu Unmut in der Bevölkerung.

Nach CDU-Vorstoß: Auch FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen

Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, der Vorwurf treffe nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tue, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.

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Die Unionsfraktion im Bundestag lässt derzeit prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig einen anderen Status zuzuerkennen. Sie hätten dann nach einem sogenannten Rechtskreiswechsel keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld. Das Gutachten solle nach Angaben aus Fraktionskreisen im August vorliegen, heißt es in dem Bericht.

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