Zu viele Extra-Regelungen

Cannabis-Legalisierung noch nicht gesichert - Experte: "Kann immer noch scheitern"

Veröffentlicht: 04.07.2023
16:31 Uhr
Michael Reimers

Experten halten es nicht für gesichert, dass die Legalisierung kommt.© AP

Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung kann immer noch scheitern, warnen Experten. Besonders, weil die Länder so viele Möglichkeiten hätten, das Gesetz abzuändern, warnt er.

Bald schon sollen in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von drei Pflanzen straffrei sein. Das geht aus den überarbeiteten Plänen der Ampel-Koalition zur Legalisierung hervor - der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften wurde zunächst gestrichen. Doch auch bei der neuen Version sehen Expert:innen noch Nachbesserungsbedarf. Einer davon ist Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands (DHV).

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Dem Portal "Der Westen" sagte er in einem Gespräch, es sei etwa ein Problem, dass in Anbau-Clubs kein Konsum vor Ort möglich sein soll. Auch, dass man nur drei Pflanzen pro Jahr anbauen dürfe, halte er für Unsinn. "Das kann man überhaupt nicht kontrollieren lassen", wird er zitiert.

Teile der Ampel wollen Legalisierung noch dieses Jahr

Er sei auch der Ansicht, dass das Gesetz noch scheitern könne, so Wurth. "Zum Beispiel, weil es für die Bundesländer noch viele Möglichkeiten gibt, bei den Regelungen irgendwelche Extrawürste einzubauen." Er führt etwa große Abstandsgrenzen zwischen Cannabis-Clubs und beispielsweise Spielplätzen als Beispiel an.

Ende April hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wie zugesagt den ersten Gesetzentwurf für die geplante Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Nach der Ressortabstimmung muss das Kabinett den nun vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Wann der erste Teil der Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt, ist damit zunächst noch offen. Angestrebt wird von Pro-Cannabis-Vertretern in der Ampel-Koalition noch dieses Jahr.