"Brandmauer programmatisch eingerissen"

Kopiert die CDU die AfD? Auch Weidel wirft Union Abschreiben vor

Veröffentlicht: 12.12.2023
16:50 Uhr
Lena Glöckner

Alice Weidel wirft der CDU vor, sich beim AfD-Programm bedient zu haben.© Melissa Erichsen/dpa

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Muslimische Verbände werfen der Union "Spicken" bei der AfD vor. Auch AfD-Chefin Weidel glaubt, die CDU habe sich bei ihrem Programm bedient.

Die CDU-Spitze will sich mit einem radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnissen zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik fit für einen Machtwechsel machen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der Partei im Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag (12. Dezember) vor, am rechten Wählerrand zu fischen. "Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug", sagte Mazyek dazu. "Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen."

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Auch "das Original" wirft der Union jetzt vor, sich die Programmpunkte abgeschaut zu haben. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sagte der "Bild", es freue sie, "dass die CDU die unsägliche Brandmauer zumindest programmatisch eingerissen hat". Weiter nannte Weidel gegenüber dem Blatt drei Beispiel-Punkte, wo die CDU sich bei ihrer Partei bedient habe: "Sei es das Thema Grenzschutz, das Ablehnen der Gender-Ideologie und die Wiederherstellung der Kernenergie - all das sind Kernforderungen der AfD."

Weidel: "CDU übernimmt AfD-Positionen, ohne sie [...] umzusetzen"

Auf der Plattform X (ehemals Twitter), schrieb die AfD-Chefin zudem: "Während die CDU in Berlin einen Winterabschiebestopp verhängt, in Sachsen und Baden-Württemberg Seniorenresidenzen zu Asylunterkünften umbaut und auch sonst keinerlei Umkehr ihrer fatalen Migrationspolitik erkennen lässt, tut Merz so, als sei jetzt alles anders - und übernimmt AfD-Positionen, ohne sie auch nur ansatzweise wirklich umzusetzen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv die Passagen des Entwurfs zu Muslimen in Deutschland. Es brauche bei der Einbürgerung von Menschen ein Bekenntnis zu den deutschen Werten, betonte er. "Wenn wir zu unseren Werten nicht stehen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die, die zu uns kommen, uns nicht ernst nehmen."