Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform: "Zu kurz gegriffen"

Die vorgesehenen Schritte der Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzlage halten die gesetzlichen Krankenkassen für völlig unzureichend. Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu schaffen, "muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden". Zu diesem Schluss kommt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in einem Statement, das dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vorliegt.

Krankenkassen: Erhöhung der Leistungen nicht ausreichend

Außerdem äußert der Verband Zweifel daran, ob die geplante Beitragserhebung überhaupt ausreicht, um die Finanzierung der Pflegeversicherung bis Ende der Wahlperiode 2025 sicherzustellen.

Die Erhöhung der Leistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, kritisiert der Verband angesichts der Inflation als unzureichend. Dies bilde die realen Preisentwicklungen nicht ausreichend ab.

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Krankenkassenverband moniert fehlende Zuschüsse

Der Verband moniert zudem fehlende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen. Die geplante Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Juli 2023 sei kritisch zu bewerten. "Es ist festzustellen, dass die Beitragszahlenden vor allem deshalb in diesem Ausmaß belastet werden, weil der Bund seiner Finanzierungsverantwortung für versicherungsfremde Leistungen nicht nachzukommen bereit scheint", beklagt der Verband.

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Kritik an Lauterbachs Pflegereform aus der Politik

Auch in der Politik gibt es Kritik an Lauterbachs Plänen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte erneut mehr Zuschüsse aus Steuermitteln. "Der Bund muss selbst Verantwortung übernehmen und Defizite der Pflegekassen ausgleichen." Wenn wegen des demografischen Wandels künftig weniger Erwerbstätige mehr Pflegebedürftige allein über Beiträge finanzieren müssten, bekomme man ein großes Problem.

Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar sagte, Lauterbachs Problem sei, dass er zur Finanzierung nur eine Antwort kenne: Erhöhung der Beiträge. Längst sei aber klar, dass man im jetzigen System an die Grenzen gestoßen sei. "Nötig ist ein Umdenken, damit finanziell starke Schultern endlich mehr Verantwortung für die Pflege tragen."

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So will Lauterbach die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren

Laut einem Entwurf des Gesundheitsministeriums soll der allgemeine Beitrag zum 1. Juli "moderat um 0,35 Prozentpunkte" angehoben werden. Noch liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,40 Prozent. Gleichzeitig umgesetzt werden soll aber auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Eltern mit mehreren Kindern bessergestellt werden müssen als kleine Familien und Kinderlose.

Lauterbach sagte, es gelte die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren. "In einer menschlichen Gesellschaft muss uns die Pflege Hochbetagter mehr wert sein. Dass immer mehr Menschen nach einem arbeitsreichen Leben in die Sozialhilfe abrutschen, werden wir nicht akzeptieren." In Heimen, aber ganz besonders bei der Pflege zu Hause müssten Leistungen deutlich verbessert werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Artikel beim RND: "Krankenkassen lassen kein gutes Haar an Lauterbachs Pflegereform"