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Untersuchungsausschuss

Laptops mit Cum-Ex-Beweisen verschwunden - Chefermittler unter Verdacht

  • Aktualisiert: 03.11.2023
  • 15:49 Uhr
  • Lena Glöckner
Die Mails von der Büroleiterin des Kanzlers sind aus mitsamt zwei Laptops aus einem Tresor verschwunden.
Die Mails von der Büroleiterin des Kanzlers sind aus mitsamt zwei Laptops aus einem Tresor verschwunden.© Michael Kappeler/dpa

Erneut ein Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. Einem Medienbericht zufolge hat der von der SPD berufene Sonderermittler zwei Laptops verschwinden lassen. 

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Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Nach Informationen des "Stern" und der WAZ soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten E-Mails befinden sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten.

Im Video: Wie funktionieren Cum-Ex-Geschäfte? Und warum sie so heißen

Wie funktionieren Cum-Ex-Geschäfte? Und warum sie so heißen

Von den Asservaten erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Nach monatelangem Tauziehen hatte das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen Anfang Oktober die Laptops mit den E-Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.

Unklar, wohin Jänicke die Laptops gebracht hat

"Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind", kritisiert Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss. Nach Recherchen von "Stern" und WAZ entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, ist unklar. Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: "Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren." Unklar ist auch, warum er die Laptops aus dem Safe entfernte – auf ihn haben ohnehin nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff.

"Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten", sagt Linken-Obmann Norbert Hackbusch. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) beteuerte auf Anfrage, die Laptops würden "im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften" aufbewahrt. Jänicke äußerte sich auf Anfrage nicht.

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