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Belastungsgrenze überschritten

Lindner unter Druck: SPD fordert Milliarden für Pflege

  • Aktualisiert: 30.01.2023
  • 17:56 Uhr
  • Karin Holly

Gesundheitsexpert:innen erwarten, dass innerhalb der nächsten drei Jahre die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 5,5 Millionen steigt. Doch wer zahlt für die häusliche und professionelle Pflege? 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die SPD fordert mehr Geld für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

  • Ehrenamt, häusliche und professionelle Pflege sollen gestärkt werden.

  • Gesundheitsminister Lauterbach hatte bereits Reformen angekündigt.

Wegen der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen und hohen Inflationskosten fordert die SPD mehr Geld von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Angehörige und Pflegebedürftige bräuchten schon lange mehr Unterstützung von der Ampel-Koalition, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt laut einem Bericht der "Tagesschau". 

Auch SPD-Politikerin Claudia Moll monierte, dass die Belastungsgrenze schon lange überschritten worden sei. Moll sagte der "Bild am Sonntag", es gäbe oft keine passenden Angebote. Deshalb käme es darauf an, häusliche und professionelle Pflege zu stärken sowie das Ehrenamt auszubauen. "Vor allem aber benötigen wir einen klaren Zeitplan. Die Menschen müssen wissen, was auf sie zukommt", erklärte Moll.

Finanzministerium hält sich zurück

Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt, prüfen zu wollen, ob der Eigenanteil für Pflegebedürftige und ihre Familien gesenkt werden könne. Stattdessen seien die Anteile innerhalb des letzten Jahres um 278 Euro gestiegen. Dies entspreche nun durchschnittlich 2.411 Euro im Monat. Auch wollten Regierungsvertreter:innen pflegende Angehörige aus Steuern finanzieren um die häusliche Pflege zu stärken.

Die Debatte, wie die Pflege finanziert werden kann und soll, beschäftigt auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der bereits Reformen angekündigt hat. Allerdings bestehe auf allen Seiten noch großer Beratungsbedarf. 

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Mehr Geld für Pflegende

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, dass Lindner einen Bundeszuschuss ablehne.
Brysch forderte dennoch für jeden Betroffenen 300 Euro mehr, sowie einen Inflationsausgleich.

  • Verwendete Quellen:
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