Ampel beschließt: Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Trotz Gegenstimmen hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent steigt. Die Gastronomiebranche hatte zuvor vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht wie geplant Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

Zu Jahresbeginn wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent angehoben. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, verständigte sich darauf die Ampel-Koalition. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.

Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Coronakrise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Die Branche hatte zuletzt dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen.

FDP wollte Mehrwertsteuersenkung verlängern

Laut dem Handelsblatt hatte sich die FDP dafür eingesetzt, die Mehrwertsteuersenkung zu verlängern. Auch innerhalb der SPD gab es Befürworter:innen. Trotzdem gelang es den Liberalen nicht, sich in der Ampelkoalition durchzusetzen. Verhandlungskreisen zufolge drängten SPD und Grüne darauf, die Mehrwertsteuer wieder anzuheben. Auch ein Vorschlag der FDP zur Gegenfinanzierung im Haushalt habe daran nichts geändert.

Die Entscheidung wurde von den Spitzen der Ampel getroffen. Sie wird in den finalen Beratungen zum Haushalt 2024, die in der Nacht von Donnerstag (16. November) auf Freitag (17. November) laufen, eingearbeitet.

Im Video: Schockierende Analyse: Jedem zehnten Gastro-Betrieb droht die Pleite

Gastronomie warnt vor Pleitewelle

Zuletzt hatte die Gastronomiebranche vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht wie geplant Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Angesichts der hohen Inflation und gestiegener Preise befürchtet sie ansonsten Pleiten in der Gastronomie und Jobverluste.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warnte zuletzt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie und Jobverluste. Kritiker:innen wiesen im Falle einer dauerhaften Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Steuerausfälle in Milliardenhöhe hin.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Handelsblatt: "Gastro-Mehrwertsteuer steigt – Einigung auf Elterngeld-Grenzwert"