Migration
Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit an "Deutschlandpakt"
- Veröffentlicht: 29.10.2023
- 16:02 Uhr
- Max Strumberger
Bundeskanzler Scholz hat den Ländern und der Opposition einen "Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Dafür verlangt CDU-Chef Merz aber ein Entgegenkommen der Regierungsparteien.
Das Wichtigste in Kürze
Die CDU will mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, unter einer Bedingung.
In der Migrationspolitik müssen im Bundestag konkrete Gesetze zur Steuerung und Begrenzung beschlossen werden.
Das stellte CDU-Chef Merz jetzt klar.
Unter dem Begriff "Deutschlandpakt" plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine parteiübergreifende Kraftanstrengung, um notwendige Reformen voranzubringen. Zur Bewältigung der aktuellen Probleme und der Modernisierung des Landes.
Für eine Zusammenarbeit am "Deutschlandpakt" stellt CDU-Chef Friedrich Merz jedoch klare Bedingungen: Die Union werde nur kooperieren, wenn im Bundestag konkrete Gesetze zur Begrenzung der Migration umgesetzt werden, stellte Merz jetzt klar.
"Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind", sagte Merz am 28. Oktober bei einem Landesparteitag der CDU in Hürth (NRW).
Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen.
Friedrich Merz
Olaf Scholz hat Abschiebungen im großen Stil angekündigt
Merz forderte außerdem von den Grünen, diese müssten ihren Kurs in der Einwanderungspolitik korrigieren. Scholz hatte zuletzt in einem "Spiegel"-Interview ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und die Begrenzung der irregulären Migration in Deutschland angekündigt.
Am vergangenen Mittwoch brachten er und seine Ministerinnen und Minister im Kabinett ein sogenanntes Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg. Damit soll die Zahl kurzfristig gescheiterter Abschiebungen reduziert werden. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beschlossen werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa