Möglicher Betrug: Neuer Verdacht gegen Eva Kaili

Sie sitzt bereits in Haft, nun könnte Eva Kaili auch noch ihre Immunität verlieren. Dies fordert die Europäische Staatsanwaltschaft, die auch wegen möglichen Betrugs gegen die ehemalige Vizepräsidentin ermittelt.

Gegen die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili gibt es nach den Korruptionsvorwürfen einen weiteren Verdacht. Dabei ginge es um Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und bezieht sich auf ein Mitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom Donnerstag (15. Dezember). Diese hat nun die Ermittlungen aufgenommen.

Gegenstand der Untersuchungen sei die "Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten", heißt es. Dem Verdacht zugrunde liege ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf.

Aufhebung der Immunität Kailis beantragt

Die Europäische Staatsanwaltschaft habe nun eine Aufhebung der Immunität nicht nur Kailis beantragt, auch eine zweite Europaabgeordnete könnte diese verlieren: die griechische Christdemokratin Maria Spyraki. Weitere Details sind dazu bisher noch nicht bekannt. Bis es zu tatsächlichen Entzug der Immunität der beiden kommt, könnte es aber noch eine Weile dauern. Das Plenum des Europaparlaments wird nun darüber entscheiden müssen.

Spyraki habe inzwischen mitgeteilt, nicht mit der Korruptionsaffäre, dem sogenannten "Katargate", oder irgendeinem anderen Fall zu tun zu haben. Es gehe um die Vergütung eines ehemaligen Assistenten von ihr, "der ein ernsthaftes persönliches Problem hatte".

Parlamentspräsidentin verspricht lückenlose Aufklärung

EU-Parlamentspräsidentin Metsola versprach am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung des Skandals. "Ich werde diese Arbeit persönlich leiten", erklärte sie. Ein umfassendes Reformpaket solle im kommenden Jahr vorgelegt werden, unter anderem werde es strengere Regeln für Organisationen und Vertreter:innen von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentarier:innen treffen wollen. Ein besserer Schutz für Whistleblower sei ebenfalls geplant.

Die Vorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran man seit vielen Jahren gearbeitet habe. "Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören", sagte Metsola. "Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Es wird kein 'business as usual' geben." 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Mitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft