Kooperation mit Frankreich

Nach Trump-Aussage: Lindner für Gespräche mit Macron über atomare Abschreckung

Aktualisiert: 14.02.2024
09:22 Uhr
Rebecca Rudolph

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, appelliert für Gespräche über atomare Abschreckungen. © Sebastian Gollnow/dpa

FDP-Chef Lindner hält die Debatte über europäische Atomwaffen nach den jüngsten Trump-Äußerungen für angebracht.

Das Wichtigste in Kürze

Ex-US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich gesagt, dass er NATO-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich als Konsequenz für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung ausgesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Diskussion über die Veränderungen des bisherigen Systems ab.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich als Konsequenz aus Drohungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen NATO-Partner für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung ausgesprochen.

"Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen", schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiterzudenken.

Christian Lindner

Derzeit basieren die nuklearen Abschreckungen der NATO fast ausschließlich auf US-Atomwaffen. Großbritannien und Frankreich sind daneben die einzigen beiden anderen NATO-Staaten, die über solche Waffensysteme verfügen.

Macron hatte bereits 2020 Deutschland und anderen EU-Partnern Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten - bisher allerdings ohne große Resonanz.

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Scholz lehnt Diskussion ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Diskussion über die Veränderungen des bisherigen Systems ab. "Ich weiß nicht, was diese Diskussion heute soll", sagte er im Januar der "Zeit". Er halte die nukleare Teilhabe mit den USA "für den realistischeren Weg".

Nach den Drohungen Trumps an die NATO-Partner bekräftigte er am Montag (12. Februar) diese Haltung. "Wir haben eine funktionierende NATO, eine sehr gute transatlantische Partnerschaft. Dazu gehört auch das, was wir an nuklearer Zusammenarbeit entwickelt haben", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk laut der Deutschen Presse-Agentur.

Trump drohte NATO-Patnern

Am Wochenende hatte Ex-US-Präsident Trump bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass er NATO-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde. Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen".

Diese Infragestellung der NATO-Beistandspflicht hatte eine Welle der Empörung von Washington über Brüssel bis nach Berlin ausgelöst. Im November will der Republikaner erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.

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