Özdemir will Süßigkeiten-Werbung verbieten

An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll nach Plänen von Ernährungsminister Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder gesünder aufwachsen können", sagte der Grünen-Politiker am Montag (27. Februar) in Berlin. Bisherige freiwillige Selbstverpflichtungen hätten beim Kinderschutz versagt. Der Minister sagte bei der Vorstellung seiner Pläne, er sei alles andere als ein "Verbotsfanatiker", aber "bei Kindern hört der Spaß auf".

Unter anderem sollen mit Blick auf Unter-14-Jährige Werbeverbote in "allen für Kinder relevanten Medien" kommen. Demnach soll solche Werbung von 6.00 und 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann. Unzulässig werden soll auch Außenwerbung auf Plakaten für solche ungesunden Produkte im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas, Spielplätze und Freizeiteinrichtungen für Kinder. Verboten werden soll außerdem an Kinder gerichtetes Sponsoring für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt.

Foodwatch: Özdemir macht Schluss mit "erfolglosem Prinzip der Freiwilligkeit"

Verbraucher- und Medizinverbände drängen seit längerem zum Handeln beim Marketing für Kinderprodukte. SPD, FDP und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Eine Einschränkung der an Kinder gerichteten Werbung ist auch in Özdemirs Eckpunkten für eine Ernährungsstrategie genannt, die das Bundeskabinett kurz vor Weihnachten gebilligt hatte.

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, der Verbände und medizinische Fachgesellschaften angehören, begrüßte den umfassenden Ansatz als "Meilenstein für die Kindergesundheit". Viele beliebte Sendungen bei Kindern seien Familienshows und Fußballübertragungen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hob hervor, Özdemir mache endlich Schluss mit dem lange erfolglosen Prinzip der Freiwilligkeit.

CDU-Politikerin Connemann: "Bevormundung pur"

Nach Ansicht der Süßwarenindustrie kommt das einem Totalverbot von Süßwarenwerbung gleich. "Die Vorschläge von Bundesminister Özdemir sind aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig und zudem verfassungsrechtlich bedenklich", kritisierte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) laut einer Mitteilung. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft kritisierte eine "untaugliche Verbotspolitik", die in Kauf nehme, die Refinanzierung von Medien und Sport weitgehend zu beschädigen und den Wettbewerb auszuschalten. 

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Gitta Connemann (CDU) kritisierte "Bevormundung pur". Nicht Werbung sei das Problem, sondern übermäßiger Konsum.

In der Koalition gab es ein geteiltes Echo. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte Özdemir. Oft beginne eine chronische Krankheit in der Kindheit, ungesunde Ernährung sei häufig der Anfang. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte den Gesetzesvorschlag. "Wir wollen Kinder besser vor Werbung schützen, damit ungesunde Lebensweisen gar nicht erst normalisiert werden." Grünen-Expertin Renate Künast wies auf hohe gesellschaftliche Kosten von Krankheiten hin. Die FDP meldete dagegen erhebliche Einwände an. Fachpolitiker Gero Hocker mahnte, ein Werbeverbot dürfe sich "nicht an willkürlich festgelegten Uhrzeiten orientieren, sondern muss am tatsächlichen Zuschaueranteil von Kindern festgemacht werden".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa