Prozessstart nach versuchter Entführung - Lauterbach wünscht sich "harte Urteile"

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" hat in Koblenz begonnen. Am Mittwoch (17. Mai) startete die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht. Sie sollen einen Umsturz in Deutschland samt der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.

Den vier Männern im Alter von 44 bis 56 Jahren sowie einer 75-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Dazu sollen sie einen großflächigen Stromausfall, die Entführung Lauterbachs und eine Versammlung zur Ausrufung einer neuen Regierung geplant haben.

Im Video: Terrorgruppe wollte Lauterbach live aus Talkshow entführen

Lauterbach sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns."

Lauterbach prophezeit: "Werden da noch größere Probleme bekommen"

Die mutmaßlichen Täter:innen hätten "ihre eigenen Möglichkeiten dramatisch überschätzt", sagte Lauterbach dem RND. "Es ist abwegig zu glauben, eine Regierung könnte stürzen, nur weil einer ihrer Minister erschossen würde. In meiner Arbeit lasse ich mich durch diese Vorfälle nicht irritieren". Er sei aber besorgt, "dass sich solche Gruppen jederzeit bilden können und auch Zugang zu Waffen haben."

Im "Spiegel" äußerte Lauterbach obendrein die Befürchtung, dass sich die Sicherheitslage für Politiker:innen in Deutschland generell verschlechtere. "Solche Bedrohungen von und geplante Attentate auf Politiker werden in Zukunft noch deutlich zunehmen", sagte er dem Magazin. Der Gesundheitsminister verwies auf die "starke gesellschaftlichen Polarisierung", die insbesondere in den sozialen Medien zu beobachten sei.

"Die Gesellschaft radikalisiert sich weiter extrem", sagte der SPD-Politiker. "Es lässt nicht nach. Wir werden da noch größere Probleme bekommen." Zum Prozess sagte Lauterbach dem "Spiegel", er wünsche sich "harte, gerechte Urteile". Nur harte Urteile "können Nachahmer abschrecken".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RND: "Lauterbach: 'Besorgt mich, dass sich solche Gruppen jederzeit bilden können'"
• Spiegel: "Lauterbachs Angst vor Attentaten"