Nach Entscheidung des Supreme Court

Schweigegeld-Prozess: Trumps Strafe wird erst im September verkündet

Aktualisiert: 03.07.2024
09:38 Uhr
Franziska Hursach

Die Verkündung des Strafmaßes gegen Ex-Präsident Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess verzögert sich.© Carlos Osorio/AP/dpa

Eigentlich hätte am 11. Juli ein Gericht in New York das Strafmaß für Donald Trump im Prozess um Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verkünden sollen. Nun verzögert sich die Bekanntgabe des Strafmaßes.

Das Wichtigste in Kürze

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten verzögert sich die Bekanntgabe des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump.
Wie der zuständige Richter in New York erklärte, wird die Verkündung vom 11. Juli auf den 18. September verschoben, "falls dies noch erforderlich ist".
Mit ihrer Entscheidung zur Immunität Trumps verzögern die Richterinnen und Richter zudem den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen den 78-Jährigen in der US-Hauptstadt Washington.

Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump kommt es bei der Verkündung des Strafmaßes zu einer rund zweimonatigen Verzögerung. Wie der zuständige Richter in New York erklärte, wird die Verkündung vom 11. Juli auf den 18. September verschoben, "falls dies noch erforderlich ist", heißt es in einem von Juan Merchan veröffentlichten Dokument.

Aufhebung des Urteils beantragt

Damit soll einem Antrag von Trumps Anwälten zur Aufhebung des Urteils die notwendige Zeit verschafft werden. Dieser Antrag wurde nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs gestellt, das Trump strafrechtliche Immunität für offizielle Handlungen während seiner Präsidentschaft einräumt.

Im Video: Nach Immunitäts-Entscheidung - jetzt will Trump Verurteilung aufheben lassen

Somit wird das Strafmaß gegen Trump voraussichtlich sieben Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 5. November verkündet. Geschworene in New York hatten den Republikaner zuvor in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte ehemalige US-Präsident der Geschichte. Dem Ex-Präsidenten könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Biden: "Gefährlicher Präzedenzfall"

US-Präsident Joe Biden zeigte sich über Trumps Erfolg vor dem höchsten US-Gericht besorgt. Er sprach mit Blick auf die Entscheidung des Supreme Courts von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Der Supreme Court urteilte, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident genießt, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist.

Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt.

Joe Biden, US-Präsident

Jeder Präsident, einschließlich Trump, werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte der 81-Jährige. Er will bei der Präsidentenwahl im November gegen Trump antreten.

Mit ihrer Entscheidung verzögern die Richterinnen und Richter zudem den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen den 78-jährigen Trump in der US-Hauptstadt Washington weiter. Eine untere Instanz muss nun herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.

Im Video: Joe Biden kritisiert umstrittenes Urteil zu Trumps Immunität