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Kontaktverbot zu Israel?

Schwere Ausschreitungen: Libyen suspendiert Außenministerin nach Israel-Kontakt

  • Veröffentlicht: 28.08.2023
  • 09:33 Uhr
  • Carolin Ritter

Libyens Außenministerin Najla al-Mangoush ist nach einem inoffiziellen Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen von ihren Aufgaben suspendiert worden. Was nach normaler diplomatischer Praxis klingt, ist in Libyen per Gesetz verboten.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Wegen eines Treffens mit Israels Außenminister Eli Cohen ist Libyens Außenministerin Najla al-Mangoush von ihren Aufgaben freigestellt worden.

  • Hintergrund ist, dass Libyen keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält und diese auch in naher Zukunft nicht will.

  • Die Reaktionen auf den Straßen Libyens fallen dementsprechend heftig aus.

Es sind heftige Szenen auf den Straßen Libyens, vor allem auf denen der Hauptstadt Tripolis. Nach einem inoffiziellen Treffen der libyschen Außenministerin Najla al-Mangoush mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen sind mehrere Menschen in Tripolis auf die Straße gegangen, um gegen das Verhalten ihrer Ministerin zu protestieren. In der Nacht auf Montag (28. August) kam es zu schweren Ausschreitungen und Protesten. Augenzeugen zufolge zündeten Demonstranten Reifen an, blockierten Straßen und forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba.

Videos sollen außerdem zeigen, wie Menschen die Residenz des Ministerpräsidenten anzünden. Unklar war, ob sich Dbaiba zur Zeit des Angriffs im Gebäude befand. Die Echtheit des Videos konnte zudem noch nicht unabhängig überprüft werden.

Diplomatische Beziehungen zu Israel in Libyen strafbar

Die Reaktion des Ministerpräsidenten: Er stellte seine Außenministerin zunächst von ihren Aufgaben frei, um die Geschehnisse genauer zu untersuchen.

Die Außenministerin selbst dementierte interne Gespräche mit Cohen. Bei dem Treffen in Rom habe es sich ausschließlich um eine "informelle und unvorbereitete" Zusammenkunft gehandelt, nicht aber um offizielle diplomatische Gespräche.

In einer Stellungnahme aus dem Ministerium Dbaibas hieß es, man lehne jeglichen Kontakt zu Israel "kategorisch" ab. Laut einem libyschen Gesetz von 1957 sind enge diplomatische Beziehungen zu Israel streng untersagt, sogar strafbar. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hatten sich seit Jahrzehnten nicht verbessert.

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Italien soll Treffen arrangiert haben

Israel Außenminister Eli Cohen stellt die Zusammenkunft hingegen ganz anders dar. Laut seinen Aussagen habe er mit al-Mangoush in Rom über eine mögliche Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Nach Angaben seines Ministeriums habe das Treffen der italienische Außenminister Antonio Tajani vermittelt. Das berichtet auch die "Süddeutsche Zeitung" am 28. August.

Themen seien neben der Zusammenarbeit auch israelische Hilfe in humanitären Fragen sowie die Landwirtschaft und Wasserwirtschaft gewesen. Seit 2020 hat Israel bereits seine Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan durch die Abraham-Abkommen wieder normalisiert.

Am Montag will das Parlament in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Seit dem Sturz Muammar al Gaddafis im Jahr 2011 herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Einflussreiche Milizen ringen bis heute um Macht und Einfluss im Staat. Libyen gilt außerdem nach wie vor als "gescheiterter Staat". Ausländische Staaten befeuern den Konflikt zusätzlich von außen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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