Spahn ist sicher: "Europäische Außengrenzen werden geschlossen"

Die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchen, steigt wieder deutlich. Nun wird eine weitere Höchstmarke erreicht. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass es einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben wird.

Die Zahl der von der EU erfassten Asylanträge ist auf den höchsten Halbjahresstand seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gestiegen. Von Januar bis Ende Juni gingen in den EU-Staaten sowie Norwegen und Schweiz laut EU-Asylagentur EUAA rund 519.000 Anträge ein. Das ist ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 und der höchste Wert seit sieben Jahren.

Im Video: "Ungesteuerte Asylmigration" - Spahn-Vorstoß sorgt für Empörung

Zeitgleich sagte CDU-Politiker Jens Spahn bei einer Veranstaltung, er sei sicher, dass es einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben werde. "Die europäischen Grenzen, die Außengrenzen werden geschlossen werden", so Spahn laut "Berliner Zeitung" bei der Vorstellung des Sammelbands "Der Selbstbetrug – Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert" (Herder Verlag/Cicero). "Es wird der Moment kommen."

Spahn: "Es wird der Punkt kommen"

Spahn fürchte, dass die Entscheidungshoheit über die Migrationspolitik den gemäßigten Parteien entrissen werden könnte, zitiert ihn das Blatt. "Die Frage ist nur: Passiert das durch diejenigen, die in der demokratischen Mitte Verantwortung haben?" Bis zur Schließung der Außengrenzen könne es seiner Ansicht nach fünf Jahre dauern, es könne aber auch 15 Jahre dauern. "Und es wird der Punkt kommen, wo die Erkenntnis da ist, dass es so, wie es jetzt ist, nicht wird bleiben können und dass wir an der Außengrenze zu einer völlig anderen Lage kommen müssen, um überhaupt noch Kontrolle zu haben."

Die Asylagentur EUAA geht davon aus, dass im Gesamtjahr 2023 mehr als eine Million Anträge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien verzeichnet werden, wenn es bei dem aktuellen Trend bleibt. Ziel der EU war es eigentlich gewesen, das zu vermeiden. Mit fast einem Drittel (30 Prozent) gingen die meisten Anträge wieder in Deutschland ein, gefolgt von Spanien und Frankreich.

Als ein Grund für die Entwicklungen gilt, dass es den EU-Staaten bis heute nicht gelungen ist, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Zuletzt hatte es im Kreis der Innenminister zwar eine Mehrheit dafür gegeben, die aktuellen Regeln zu verschärfen, um illegale Migration zu begrenzen. Ob das wirklich so kommt, ist allerdings unklar, da sie noch mit dem Europaparlament abgestimmt werden müssen.

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• Verwendete Quellen:
• Berliner Zeitung: "Jens Spahn ist sich sicher: Die europäischen Außengrenzen werden bald geschlossen"
• Nachrichtenagentur dpa