Verhandlungen geglückt
SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
- Aktualisiert: 27.11.2024
- 08:00 Uhr
- dpa
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen geeinigt. Die Streitpunkte sind ausgeräumt.
SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten "Bild" und "B.Z." darüber berichtet.
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.