Staatsanwaltschaft untersucht
Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter - Einreisen mit falschen Papieren
- Aktualisiert: 01.07.2024
- 08:23 Uhr
- Lara Teichmanis
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter:innen des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts, Einreisen mit unvollständigen oder gefälschten Papieren genehmigt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen angeblich gefälschter Einreisedokumente für Deutschland.
Medienberichten zufolge sollen Beamte Mitarbeiter:innen in Botschaften angewiesen haben, Antragsteller:innen mit unvollständigen oder gefälschten Papieren die Einreise zu genehmigen.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass es in bekannten Einzelfällen organisatorische Maßnahmen ergriffen habe, um auf Fragen zu den Einreisedokumenten zu reagieren.
Laut "Focus" sollen in den letzten fünf Jahren Tausende Personen, vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Pakistan und mehreren afrikanischen Staaten auf diesem Weg nach Deutschland eingereist sein und anschließend Asyl beantragt haben.
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Der Verdacht: Mitarbeiter:innen des Auswärtigen Amtes sollen dienstliche Anweisungen gegeben haben, die Einreise trotz unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Dokumente zu genehmigen. Dadurch könnten laut Bericht mehrere Tausend Personen nach Deutschland eingereist sein.
Auswärtiges Amt: auf Einzelfälle reagiert
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte dazu, bei den drei bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus handele es sich um Einzelfälle, bei denen es Fragen zu den Einreisedokumenten gebe. Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.
Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
Bereits vor rund einem Jahr hatte das Magazin "Cicero" über das Verfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung berichtet. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft sind die Vorgänge "deckungsgleich". "Cicero" hatte damals berichtet, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums habe Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit der Überstellung eines Afghanen nach Deutschland.
Laut Bericht bestätigte die Staatsanwälting Karen Häußer die Ermittlungen. Ein Abschluss dieser ist noch nicht absehbar.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa