CSU-Chef will klagen
"Unfair und ungerecht": Söder will gegen den Länderfinanzausgleich klagen
- Aktualisiert: 05.03.2023
- 11:31 Uhr
- Simone Vinnbruch
Fast zehn Milliarden Euro müsse Bayern im Länderfinanzausgleich zahlen. Für Ministerpräsident Markus Söder ist hier klar eine Schmerzgrenze erreicht. Der CSU-Chef will noch im ersten Halbjahr eine Klage einreichen.
Das Wichtigste in Kürze
Bayerns Ministerpräsident will Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen.
Dass der Freistaat mit 9,9 Milliarden Euro die größte Last trägt, empfindet der CSU-Chef als ungerecht.
Zudem übte Söder Kritik an der Bundesregierung, die Bayern benachteilige.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht worden. "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv."
Söder will den Länderfinanzausgleich reformieren
Im vergangenen Jahr trug Bayern mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro die größte Last im Länderfinanzausgleich. Zwischen den 16 Bundesländern waren insgesamt 18,5 Milliarden Euro umverteilt worden. "Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten", kündigte Söder weiter an.
Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Söder: Ampel hat kein Herz für Bayern
Zudem monierte Söder, dass die Bundesregierung kein Herz für den Süden habe. "Das ist überall spürbar: Förderungen werden gekürzt und Projekte bewusst gestrichen. Daher müssen wir alles selbst stemmen."
Söder attackiert FDP und Grüne
Scharfe Kritik übte Söder vor allem an den Grünen. Diese lebten in einer "Fantasie- und Verbotswelt“. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, bezeichnete er als "Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere". Einer schwarz-grünen Koalition in Bayern gab Söder eine Absage. Den Grünen fehle das "Bayern-Gen".
Die FDP bezeichnete der bayerische Ministerpräsident als eine Enttäuschung. Von ihrem Markenkern sei wenig übriggeblieben und Bundesfinanzminister Christian Lindner stehe für Rekordschulden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa