Unruhen in Frankreich: Macron erwägt Sperre sozialer Netzwerke 

5. Juli, 11:40 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Kampf gegen weitere Unruhen in seinem Land offenbar zu harten Mitteln greifen - und zieht auch eine Blockade von Online-Medien in Betracht. Bei einem Treffen mit Bürgermeister:innen am Dienstag (4. Juli) in Paris erklärte er, dass man über die Nutzung sozialer Netzwerke durch die protestierenden Jugendlichen und mögliche Verbote nachdenken müsse. Das berichtet der Sender BFMTV. "Und wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, muss man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Das sollte man auf keinen Fall im Eifer des Gefechts tun, und ich bin froh, dass wir das nicht tun mussten."

Schon am Freitag (30. Juni) hatte Macron unter anderem die sozialen Netzwerke für die Gewalteskalationen verantwortlich gemacht, da dort gewalttätige Versammlungen organisiert worden seien. Über den Umgang mit sozialen Medien müssen nun in Ruhe nachgedacht werden, so der Präsident. "Denn wenn es zu einem Instrument für Versammlungen oder für den Versuch zu töten wird, ist es ein echtes Thema."

Ausschreitungen reißen nicht ab

4. Juli, 9:33 Uhr: Auch in der Nacht zu Dienstag hielten die Krawalle in Frankreich an. Laut dem Innenministerium wurden weitere 72 Menschen festgenommen. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Indes lobte Präsident Macron die "außergewöhnliche Mobilisierung" der Beamten während der Unruhen. "Sie haben meine volle Unterstützung", versicherte er. 

Warnung vor Krawallen in Deutschland

4. Juli, 1:00 Uhr: Nach den Ausschreitungen im Nachbarland haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) Warnrufe gesendet. Auch in Deutschland seien "an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar", mahnte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Grund sei unter anderem die zunehmende Skepsis gegenüber dem Staat und der Demokratie. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnte in diesem Zusammenhang vor der Politikverdrossenheit und dem "politischen Extremismus" in Deutschland.

Unruhen kosten Frankreich mehr als eine Milliarde Euro

3. Juli, 23:18 Uhr: Die Unruhen in Frankreich haben laut der französischen Arbeitgebervereinigung Medef schwerwiegende finanzielle Folgen für das Land. Bislang seien Schäden in Höhe von "über einer Milliarde Euro" entstanden, teilte Medef-Chef Geoffroy Roux de Bézieux der Zeitung "Le Parisien" mit. Auch die Tourismusbranche werde unter den Ausschreitungen leiden, beklagte er.

Steinmeier hofft auf Wiederherstellung des sozialen Friedens

3. Juli, 14:10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass Frankreichs Präsident Macron seinen Staatsbesuch in Deutschland aufgrund der Krawalle absagen musste. Die Deutschen verfolgen die Entwicklungen im Nachbarland mit großer Aufmerksamkeit, so Steinmeier. Er hoffe auf eine Wiederherstellung des sozialen Friedens in Frankreich und dass die Risse in der Gesellschaft wieder geheilt werden könnten. Macron hatte am Samstag (1. Juli) seinen geplanten Staatsbesuch verschoben. 

Feuerwehrmann stirbt bei Löscharbeiten

3. Juli, 9:37 Uhr: Ein 24 Jahre alter Feuerwehrmann ist beim Löschen brennender Autos im Pariser Vorort Saint-Denis ums Leben gekommen. Seine Kameraden hätten zwar schnell eingegriffen, trotzdem starb der Mann in der Nacht zum Montag (3. Juli). Das teilte Innenminister Gérald Darmanin über Twitter mit. Ob der Brand, der in einer Tiefgarage ausgebrochen war, direkt im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen stand, darüber sagte der Minister nichts. Es wurden allerdings im Zuge der Krawalle jede Nacht Hunderte Autos in Brand gesetzt. Der junge Mann habe einem Bericht der Zeitung "Le Parisien" einen Herzinfarkt erlitten.

157 Festnahmen bei neuerlichen Unruhen

3. Juli, 9:16 Uhr: In der sechsten Nacht mit Unruhen hat es erneut zahlreiche Festnahmen gegeben. Landesweit habe die Polizei 157 Personen festgenommen. Das waren allerdings deutlich weniger als in den vergangenen Nächten. Nach Angaben des Innenministeriums seien drei Polizisten verletzt worden. 297 Autos sollen gebrannt haben, auch an 34 Gebäuden sei Feuer gelegt worden, so die Zeitung "Le Parisien". Im ganzen Land seine 45.000 Polizisten im Einsatz gewesen, so das Innenministerium weiter. 

Die Großmutter des Jugendlichen, dessen Tod die Unruhen vor fast einer Woche ausgelöst hatte, hatte sich in einem emotionalen Appell einen Rückgang der Gewalt gewünscht. "Zum Glück sind die Polizisten da. Die Leute, die gerade etwas kaputt machen, denen sage ich: 'Hört auf'." Die Randalierer nähmen ihren 17 Jahre alten Enkel, der von einem Polizisten erschossen worden war, "als Vorwand", sagte sie am Sonntag (2. Juli) dem Sender BFMTV. Zwar sei sie wütend auf den Beamten, wolle aber nicht verallgemeinern. Der Polizist werde bestraft werden wie jeder andere auch. "Ich habe Vertrauen in die Justiz." Die Menschen auf den Straßen sollten ruhig bleiben und nicht alles kaputt machen.

Macron will betroffene Bürgermeister treffen

2. Juli, 22:58 Uhr: Medienberichten zufolge will Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (4. Juli) über 200 Bürgermeister empfangen, die von den Unruhen besonders betroffen gewesen sind. Am Sonntagabend hatte sich Macron unter anderem mit Premierministerin Élisabeth Borne, Innenminister Gérald Darmanin und Justizminister Éric Dupond-Moretti für eine Lagebesprechung getroffen. 

Unruhen in Frankreich: Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland ab

Die anhaltenden Krawalle in Frankreich haben nun auch Auswirkungen auf den Terminkalender von Präsident Emmanuel Macron. Der hat seinen Staatsbesuch in Deutschland jetzt abgesagt.

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Krawalle in Frankreich weiten sich auf Überseegebiete aus

Samstag, 1. Juli, 7:56 Uhr: Im Zusammenhang mit den Unruhen in Frankreich kam es auch in einigen französischen Überseegebieten zu Ausschreitungen. In Cayenne, der Hauptstadt des südamerikanischen Französisch-Guayana, wurde ein Mann in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) durch einen Querschläger getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Nach Medienberichten handelte es sich bei dem Mann um einen Mitarbeiter der Lokalverwaltung. Der Präfekt Thierry Queffelec verbot nach offiziellen Angaben daraufhin am Freitag für die folgenden zwei Nächte das Tragen von Waffen und bis Montag den Transport brennbarer Stoffe.

Auch im karibischen Überseegebiet Martinique kam es nach einem Bericht des regionalen Portals France-Antilles in der Nacht zum Freitag zu Gewalt. Etwa 20 bis 30 Vermummte warfen demnach in der Hauptstadt Fort-de-France mit Steinen auf Polizisten. An mehreren Orten seien Mülltonnen angezündet worden.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel kamen am Freitagnachmittag als Reaktion auf den Tod des 17-Jährigen erneut Jugendliche zusammen. Einer Polizeisprecherin zufolge versammelten sie sich nach einem Aufruf in sozialen Netzwerken an verschiedenen Orten. Zwischenzeitlich seien rund 50 Menschen präventiv festgenommen worden, hieß es. Bereits am Donnerstagabend war es in der belgischen Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften gekommen.

Macron beruft Krisensitzung ein

Freitag, 30. Juni, 11:49 Uhr: Angesichts der anhaltenden Krawalle in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Krisentreffen einberufen. Der interministerielle Krisenstab solle am Freitag um 13.00 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen, teilte der Élyséepalast mit. Macron nahm am Morgen noch an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

Freitag, 30. Juni, 9:05 Uhr: Bei erneuten nächtlichen Krawallen in Frankreich sind 249 Polizisten verletzt worden. Das teilte Innenminister Gérald Darmanin in Paris mit, wie der Sender BFMTV berichtete. Unter den verletzten Beamten befinden sich demnach keine Schwerverletzten. Landesweit waren in der Nacht zum Freitag 40.000 Polizist:innen im Einsatz, um sich den Ausschreitungen entgegenzustellen, 5.000 davon in Paris.

Ermittlungsverfahren wegen Totschlag

Donnerstag, 29. Juni, 13:16 Uhr: Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf den 17-jährigen Nahel hat es in Frankreich bei erneuten Ausschreitungen in der Nacht zum Donnerstag 150 Festnahmen gegeben. "Eine Nacht unerträglicher Gewalt gegen Symbole der Republik: Rathäuser, Schulen und Polizeistationen wurden angezündet oder angegriffen", teilte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag mit. "150 Festnahmen. Unterstützung für die Polizist:innen, Gendarmen und Feuerwehrleute, die mutig im Einsatz waren."

Im Großraum Paris und zahlreichen weiteren französischen Städten hatten Randalierer in der Nacht Fahrzeuge und Mülltonnen in Brand gesetzt. Polizist:innen und Gebäude wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen.

Die Staatsanwaltschaft hat indes gegen den Polizisten, der den Jugendlichen erschossen haben soll, ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet. Der Beamte soll in Untersuchungshaft kommen, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris mitteilte. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Gebrauch der Waffe seien nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen nicht gegeben gewesen. Mit Bildern der Videoüberwachung, Amateurvideos und Zeugenaussagen hätten sich die Umstände der Kontrolle rekonstruieren lassen, hieß es weiter.

Rathaus und Barrikaden in Flammen

Mittwoch, 28. Juni, 12:11 Uhr: Nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle ist Frankreich in Aufruhr. Eine Motorradstreife hatte den Jugendlichen am Dienstagmorgen (27. Juni) am Steuer eines Autos in Nanterre bei Paris gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel der tödliche Schuss. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch (28. Juni) sagte, wurde der Beamte in Polizeigewahrsam genommen. Gegen ihn wird wegen Totschlagsverdacht ermittelt. Dem 38-Jährigen drohe die Suspendierung. Der tödliche Schuss folgt anderen ähnlichen Vorfällen bei Polizeikontrollen und löste schwere Krawalle und politische Empörung aus.

Mülltonnen, Autos und eine Grundschule wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, Einsatzkräfte mit explodierenden Feuerwerkskörpern beschossen. Zwischen den Hochhaussiedlungen wurden Barrikaden errichtet und Feuerwehrkräfte bei ihren Einsätzen behindert, wie französische Medien berichteten.

Die Unruhen, die am Dienstagabend (27. Juni) mit einer Demonstration vor der Polizeiwache von Nanterre begonnen hatten, griffen in der Nacht auf angrenzende Orte über. In Mantes-la-Jolie wurde ein Rathaus in Brand gesetzt und ging lichterloh in Flammen auf. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, musste sich angesichts der massiven Angriffe aber teils im Laufschritt zurückziehen. Nach Behördenangaben wurden 20 Menschen festgenommen.

Polizist unter Totschlagsverdacht in Gewahrsam

Eine Motorradstreife der Polizei hatte das mit drei Personen besetzte Auto am Dienstagmorgen gestoppt. Ein vom Sender France Info verifiziertes Video zeigt, wie einer der Beamten seine Waffe auf Höhe der Fahrertür in das stehende Auto richtete. Die Situation scheint unter Kontrolle, hektische Bewegungen sind nicht zu erkennen. Als der 17-Jährige am Steuer plötzlich losfährt, feuert der Beamte aus nächster Nähe auf den Jugendlichen und trifft ihn tödlich in die Brust.

Das Auto fuhr dann noch einige Meter weiter und rammte schließlich eine Straßenabsperrung. Ein - ebenfalls minderjähriger - Mitfahrer wurde festgenommen und später wieder freigelassen, ein dritter ergriff laut Staatsanwaltschaft die Flucht.

Wie France Info berichtete, wurde der Beamte unter Totschlagsverdacht in Polizeigewahrsam genommen. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin nahm die Polizeiaufsicht Ermittlungen auf, um den Vorfall aufzuklären. Für den Beamten und seinen Kollegen gelte vorerst die Unschuldsvermutung, betonte der Minister.

Laut France Info hatten die Streifenpolizisten zunächst ausgesagt, der Jugendliche habe sie überfahren wollen. Später seien sie von dieser Version wieder abgerückt und hätten erklärt, er habe ihren Anordnungen keine Folge geleistet und dann plötzlich Gas gegeben - von einer Tötungsabsicht war keine Rede mehr.

Macron: "Nicht zu entschuldigen"

Der Teenager soll wegen früherer Verkehrsdelikte und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte polizeibekannt gewesen sein. Innenminister Darmanin bezeichnete seinen Tod als "Drama", wies zugleich aber darauf hin, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt schon in vielen Fällen zum Tod von Polizist:innen geführt habe. Die Familie des Jungen kündigte über ihren Anwalt an, sie werde den Todesschützen wegen Mordes verklagen und auch wegen Falschaussage, weil seine Darstellung der Ereignisse von den Videoaufnahmen eindeutig widerlegt werde.

Präsident Emmanuel Macron reagierte mit Mitgefühl und klaren Worten auf den Tod des 17-Jährigen. "Wir haben einen Jugendlichen, der getötet wurde, das ist nicht zu erklären und nicht zu entschuldigen", sagte Macron. "Zunächst möchte ich hier die Emotion der ganzen Nation ausdrücken, nach dem Geschehen und dem Tod des jungen Nahel und der Familie unsere ganze Solidarität und das Mitgefühl der ganzen Nation ausdrücken." Er wolle, dass die Justiz ihre Arbeit in Ruhe mache und die Wahrheit so schnell wie möglich offengelegt werde.

Der tödliche Vorfall löste Empörung aus, angesichts der Videobilder steht der Vorwurf von Polizeigewalt im Raum. Immer wieder kommen Menschen in Frankreich bei Fahrzeugkontrollen ums Leben, wenn sie sich nicht an Anweisungen halten. Wie die Zeitung "L'Obs" berichtete, starben 2022 bei Verkehrskontrollen 13 Menschen, nachdem sie sich der Polizei widersetzten und davonfahren wollten. Zu den Opfern gehören vielfach junge Männer mit Migrationshintergrund aus den Vorstädten, wo gewaltsame Proteste im Anschluss keine Seltenheit sind.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa