"Verantwortungslose Politik": Polizeigewerkschaften kritisieren Lindner und Buschmann

Weit entfernt von der Polizeirealität sei die FDP-Politik, so die Kritik der Gewerkschaften. Die Beamt:innen arbeiten bereit am Limit, doch wisse man nicht, wie lange das noch gutgehe.

Vor dem Hintergrund ihrer jüngsten Forderung nach einer Begrenzung der irregulären Migration hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) Realitätsverweigerung für die Erfordernisse bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. "Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit ist für die Gewerkschaft der Polizei und mich als ihren Bundesvorsitzenden sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", erklärte GdP-Chef Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

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Er beklagte, dass Lindner zusätzliche Polizeihundertschaften ebenso ablehne wie zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei. "Anstatt digital modern müssen wir unter Partyzelten und Kofferraumklappen im Regen auf Papier die Grenze schützen."

"Radikale Islamisten stellen die Machtfrage"

Weiter kritisierte der GdP-Chef, dass der Justizminister ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung behindere. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", mahnte Kopelke. Am Sonntagabend (29. Oktober) hatte Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin" auch die Forderung der Gewerkschaft nach einem Sondervermögen Innere Sicherheit analog zum Sondertopf zur Bundeswehr abgelehnt.

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Von der Politik vernachlässigt fühlt sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. Unter Verweis auf die vielen Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt gegenüber der "Bild", dass die Polizei gefordert sei wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. "Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert." Noch habe die Polizei die Lage im Griff, sie arbeite aber rund um die Uhr am Limit. "Aber niemand weiß, wie lange noch", so Wendt und mahnt: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RND: "Flüchtlingspolitik: Gewerkschaft der Polizei beklagt Versäumnisse der FDP bei Sicherheitsbehörden"