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Umfrage

ZDF-Politbarometer: Schuldenbremse: Mehrheit gegen Lockerungen

  • Veröffentlicht: 24.11.2023
  • 11:35 Uhr
  • Olivia Kowalak
Laut dem Bundesrechnungshof verletzt Christian Lindners Haushaltsplan für 2023 doch die Schuldenbremse.
Laut dem Bundesrechnungshof verletzt Christian Lindners Haushaltsplan für 2023 doch die Schuldenbremse.© Kay Nietfeld/dpa

Das Karlsruher Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes verursachte ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Etat. Dem ZDF-Politbarometer zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten dennoch gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

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Im Video: "Umfrage-Schock nach Haushaltskrise: Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus"

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Karlsruher Urteil verstärken sich die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition.

  • Laut ZDF-Politbarometer sprechen sich die Mehrheit der Menschen gegen die Lockerung der Schuldenbremse aus, um dem 60-Milliarden-Euro-Loch entgegenzuwirken.

  • Die Ampel würde bei einer Bundestagswahl nächsten Sonntag keine Mehrheit erreichen, da Bürger:innen unzufrieden mit der Arbeit der Regierung sind.

Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt, dass Bürger:innen mehrheitlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse sind. 61 Prozent der Bürger:innen wollen diese unverändert halten. Dagegen stimmten 35 Prozent für die Lockerung, zu denen mehrheitlich Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) zählen.

Weiterhin entschieden 57 Prozent der Befragten, die fehlenden 60 Milliarden Euro hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen auszugleichen. Hingegen meinten nur 23 Prozent, dass eine weitere Schuldenaufnahme in Ordnung sei. Für Steuererhöhungen sprachen sich elf Prozent aus. 

Karlsruher Urteil schafft Haushaltschaos

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat zu weiteren Spannungen innerhalb der Ampelkoalition geführt. Demnach erklärte das höchste Gericht die Umwidmung der 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten für den Klima- und Transformationsfonds für nichtig.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin via X angekündigt, mit einem "Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage" die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für dieses Jahr erneut auszusetzen.

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Mehrheit der Bürger:innen unzufrieden mit Ampel

Mit der Ampel-Regierung sind der Umfrage zufolge 60 Prozent der Befragten unzufrieden. Lediglich 35 Prozent erachten ihre Arbeit alles in allem als gut. Vor allem betrifft demnach die Unzufriedenheit die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1). Grüne würden laut Umfrage-Ergebnis unverändert bei 15 Prozent bleiben. Die FDP käme ebenso unverändert auf einen Wert von fünf Prozent. AfD würde 22 Prozent erreichen (plus 1), die Linke vier Prozent. Die restlichen Parteien kommen zusammen auf einen Wert von acht Prozent.

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Für 2023: Lindner kündigt Aussetzen der Schuldenbremse an

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.

  • 23.11.2023
  • 19:49 Uhr

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 21. bis 23. November 2023 bei 1.242 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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