Kritik von Scholz und Lindner
Zoff wegen "Nationaler Sicherheitsstrategie": Ampel fällt Baerbock in den Rücken
- Aktualisiert: 30.12.2022
- 13:36 Uhr
- Monika Schneider
Die Bundesministerien liegen sich wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" in den Haaren. Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner gefällt der Entwurf von Außenministerin Annalena Baerbock nicht.
Das Wichtigste in Kürze
Außenministerin Annalena Baerbock wollte demnächst ihre "Nationale Sicherheitsstrategie" präsentieren.
Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben etwas dagegen und wollen dem Papier so nicht zustimmen.
Sie sind der Meinung, es müsse noch einmal überarbeitet werden.
Am Text zur "Nationalen Sicherheitsstrategie" soll noch viel Arbeit nötig sein. Deshalb legen Spitzenbeamte von Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner dem großen Projekt von Außenministerin Annalena Baerbock Steine in den Weg. Laut dem "Spiegel" verhinderten die Abgesandten schon kurz vor Weihnachten, dass der Strategieentwurf in die Ressortabstimmung geht.
Die Rede ist von 30 offenen Punkten im Entwurf, die durch Formulierungen in eckigen Klammern markiert wurden. Ein paar der großen Streitfragen: 1. Soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden und wo soll er angesiedelt sein? 2. Wie soll mit China umgegangen werden? 3. Wie soll das Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung aussehen?
Im Video: "Unhöflich und undiszipliniert" - Mützenich rügt Baerbock für China-Aussagen
Mehr "Ideensammlung" als Strategie?
Das Papier sei mehr "Ideensammlung" als Strategie, zitiert der "Spiegel" das Umfeld von Finanzminister Lindner. Die Perspektive sei "zu eurozentristisch". Dabei soll es nicht nur wegen Meinungsverschiedenheiten zu Verzögerungen kommen, sondern auch, weil man den Mitarbeiter:innen eine Pause gönnen will. Dementsprechend ist fraglich, ob Außenministerin Baerbock die "Nationale Sicherheitsstrategie" wie geplant kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz vorstellen kann. Diese beginnt am 17. Februar 2023.
Während es in den Augen des Kanzleramts und des Finanzministeriums an der Ausarbeitung der Strategie hapert, kritisieren die Bundesländer die gesamte Vorgehensweise der Bundesregierung in Sachen "Nationale Sicherheitsstrategie". "Wenn die Bundesregierung bei allen diesen Themen die Länder erst einmal außen vor lässt, disqualifiziert sich die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie bereits in ihrer Entstehung", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Welt". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ist ebenfalls der Meinung, dass die außenpolitischen Fragen auch die Länder etwas angehen.
- Verwendete Quellen
- "Spiegel"
- "Welt"