Politik

Erhöhung schon 2026?

"Das machen wir": Heil kontert Merz' Aussagen zum Mindestlohn

Trotz ausgehandeltem Koalitionsvertrags gibt es zwischen Union und SPD Streit über die Erhöhung des Mindestlohns.

14.04.2025 • 15:35 Uhr

Verkehr

Merz' Deutschlandticket-Aussagen stoßen bei SPD auf Kritik

In einer Talkshow ließ der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchklingen, der Subventionsbedarf für das Deutschlandticket stehe auf dem Prüfstand. Die SPD reagiert - und verweist auf den Koalitionsvertrag.

14.04.2025 • 15:23 Uhr

Neue Tabak-Richtlinie

Pläne der EU: Rauchen könnte bald noch teurer werden

Die EU plant offenbar, Steuern auf Tabak deutlich zu erhöhen. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund.

14.04.2025 • 14:58 Uhr

Lob für Merz' Offenheit

Merz' Taurus-Plan: EU sieht "wichtiges Signal" gegen Putins Angriffe

In der Opposition war der wohl künftige Kanzler Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler bleibt er dabei – zur Freude einiger in der EU.

14.04.2025 • 14:07 Uhr

Regierungsbildung

Termin steht: Wann Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll

Wenn die Zustimmung der Koalitionsparteien erfolgt ist, wäre der Weg frei: Friedrich Merz (CDU) soll der nächste Bundeskanzler Deutschlands werden. Nun steht fest, ab wann er das Amt übernehmen könnte.

14.04.2025 • 14:04 Uhr

Welthandel

Trump: Neue Halbleiter-Zölle "im Laufe der kommenden Woche"

Wenn der US-Präsident eine Ankündigung ankündigt: Donald Trump will zeitnah Details zu Sonderzöllen im Bereich der Halbleiterindustrie bekanntgeben. Für elektronische Geräte sind Halbleiter unverzichtbar.

14.04.2025 • 12:56 Uhr

EU-Außenministertreffen

Baerbock zu Sumy: Russland will "vernichten und nicht befrieden"

Nachdem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag findet die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock deutliche Worte. Putin greife auch den europäischen Frieden an.

14.04.2025 • 12:41 Uhr

Was plant Schwarz-Rot?

Merz bremst beim Mindestlohn – kommt die Erhöhung später als geplant?

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.

14.04.2025 • 11:33 Uhr

Vor Abstimmung

Kritik an Koalitionsvertrag wächst: Klingbeil appelliert an SPD-Mitglieder

Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag stößt vor allem bei jungen Sozialdemokraten auf Widerstand. Ist die Zustimmung in Gefahr?

14.04.2025 • 09:44 Uhr

Schwarz-Rot

"Für uns reicht es nicht": Jusos unzufrieden mit Koalitionsvertrag von Union und SPD

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht, doch unter den Jusos herrscht Unzufriedenheit. Die SPD-Parteijugend spricht sich gegen die Vereinbarungen aus - und fordert Nachbesserungen.

14.04.2025 • 09:21 Uhr

Neue Regierung

Umfrage: Deutsche von schwarz-rotem Koalitionsvertrag enttäuscht

Nahezu die Hälfte der Deutschen ist vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Die Meinungen gehen deutlich auseinander, auch unter den Parteianhängern.

14.04.2025 • 05:29 Uhr

Unter 100.000

Friedrich Merz bei "Caren Miosga": CDU-Chef will Asylbewerberzahlen deutlich senken

Friedrich Merz plant als künftiger Kanzler eine harte Asylpolitik: Die Zahl neuer Asylbewerber soll unter 100.000 sinken, Rückführungen werden forciert und der Familiennachzug ausgesetzt.

14.04.2025 • 03:27 Uhr

"Werden in zwei Jahren entlasten können"

Linnemann optimistisch: Einkommensteuersenkung für 2027

Was plant die neue große Koalition konkret für Steuerzahler:innen und Arbeitnehmer:innen? Spitzenpolitiker von CDU und SPD geben erste Einblicke in zentrale Vorhaben.

14.04.2025 • 02:56 Uhr