Politik

Wegen Änderung der Schuldenbremse

Merz: Vorwurf des Wahlbetrugs nicht zutreffend

Friedrich Merz verteidigt das Schuldenpaket der Union mit SPD und Grünen. Laut "Bild am Sonntag" sieht er die Entscheidungen als angemessene Antwort auf die aktuellen Zeiten und plädiert für Flexibilität bei der Schuldenregel.

• 16.03.2025 • 08:05 Uhr

Kampf gegen Terror

US-Präsident Trump ordnet Angriffe auf Huthi-Miliz an: "Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen"

Nachdem die von dem Iran unterstützten Huthi-Rebellen als Terrororganisation eingestuft wurden, folgt nun konsequentes Handeln seitens der USA. US-Präsident Donald Trump hat Luftangriffe gegen die Miliz im Jemen angeordnet.

• 15.03.2025 • 20:27 Uhr

Sondervermögen

Baerbock feiert Milliardenpaket: "Unterschätzt niemals die Grünen"

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock wertet die Einigung auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei. Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, sagte sie beim Landesparteitag in Brandenburg.

• 15.03.2025 • 14:03 Uhr

Regierungsbildung

Union, SPD, Grüne einig – Nun kommt der Verteilungskampf

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen dringen auf Reformen.

• 15.03.2025 • 11:26 Uhr

Auftritt im Justizministerium

Trumps Kampf gegen die Medien: Kritische Berichterstattung großer US-Medien illegal

Bei einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu "97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. "Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal", wetterte der Republikaner.

• 15.03.2025 • 10:28 Uhr

Ukraine-Krieg

Kursk: Putin fordert Kapitulation ukrainischer Truppen

Nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk setzt Moskau seine Offensive fort. Die Lage der ukrainischen Truppen bleibt unklar. Derweil lädt Großbritannien zu einer Krisenkonferenz zur Ukraine ein.

• 15.03.2025 • 07:00 Uhr

Tik-Tok-Verbot

Tiktok-Deal bis April? US-Regierung erwartet baldige Entscheidung

Die US-Regierung drängt auf eine Lösung für Tiktok – und Vizepräsident J.D. Vance geht von einer Einigung bis Anfang April aus. Ein Verkauf oder eine neue Sicherheitsvereinbarung stehen im Raum.

• 15.03.2025 • 06:45 Uhr

Abstimmung im US-Senat

Shutdown verhindert: US-Parlament stimmt für Übergangshaushalt

In letzter Minute hat das US-Parlament einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Doch die Abstimmung über den Übergangshaushalt offenbart nicht nur parteiinterne Konflikte bei den Demokraten, sondern auch die Machtspiele von Präsident Trump.

• 15.03.2025 • 00:06 Uhr

US-Präsident will Grönland USA einverleiben

Grönland erteilt Trump deutliche Abfuhr: "Genug ist genug"

Mit Äußerungen an der Seite von Nato-Generalsekretär Rutte eckt Trump abermals an. Der grönländische Regierungschef und sein voraussichtlicher Nachfolger kontern mit klaren Zurückweisungen.

• 14.03.2025 • 18:29 Uhr

Nachfolgerin von Bas?

Laut Bericht: Klöckner soll neue Bundestagspräsidentin werden

Mit der Bildung einer neuen Großen Koalition zwischen Union und SPD werden Personalentscheidungen diskutiert. Der "Spiegel" berichtet, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin in Betracht gezogen wird, um Bärbel Bas abzulösen.

• 14.03.2025 • 17:19 Uhr

"Sehr schlechte und verletzliche Lage"

Trump bittet Putin um Schonung ukrainischer Soldaten

Die Kontakte zwischen den Präsidenten der USA und Russland werden enger. Donald Trump hofft auf Frieden in der Ukraine und bringt eine Bitte bei Wladimir Putin an.

• 14.03.2025 • 17:15 Uhr

Anträge erfolglos

Sondersitzungen im alten Bundestag: Eilanträge scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.

• 14.03.2025 • 16:14 Uhr

Das ist der Grund des Kremls

"Er ist nicht unser Typ": Trump-Vertrauter Keith Kellogg soll unerwünscht bei Ukraine-Gesprächen sein

US-Präsident Donald Trump hatte große Hoffnungen in seinen Sondergesandten Keith Kellogg gesetzt, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Doch nun scheint Russland einen Strich durch die Rechnung zu machen.

• 14.03.2025 • 14:28 Uhr

Einigung nach zähen Gesprächen

Das sagen die Parteien zum Finanzpaket-Deal - hier im Video ansehen

Der Deal ist fix: Union und SPD haben lange auf ein Milliarden-Finanzpaket gepocht, jetzt konnten sie sich auch mit den Grünen einigen.

• 14.03.2025 • 14:27 Uhr