Robert Habeck

BSW-Anzeige: Ermittlungen gegen Habeck

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen mutmaßlicher Verleumdung gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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Umstrittener Paragraf 188

"Majestätsbeleidigung"? Was im AfD-Wahlprogramm zu Weidels Strafanträgen steht

Doppelmoral bei der AfD? Alice Weidel nutzt laut Medienberichten massiv den Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, um gegen Beleidigungen im Netz vorzugehen. Im Bundestagswahlprogramm positionierten sich die Rechten hierzu eigentlich unmissverständlich.

  • 03.06.2025
  • 17:21 Uhr