EU-Staaten: Neues Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten reagieren mit neuen Sanktionen auf Russlands Teilmobilisierung, Scheinreferenden und Annexionen. Gerade den russischen Ölsektor sollen die neuen Maßnahmen schwächen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Die rechtlichen Voraussetzungen für unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland wurden gebilligt.
• Die Einnahmen Russlands, aus denen der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird, sollen damit reduziert werden.
• Es soll EU-Bürger:innen künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.

Sanktionspaket Nummer acht: Das haben die Staaten der Europäischen Union wegen des immer weiter eskalierenden Angriffskriegs auf den Weg gebracht.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch (5. Oktober) unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Einigung muss noch schriftlich bestätigt werden – geplant ist dies für Donnerstag (6. Oktober).

Die Annexionen Russlands sind laut EU nichtig

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche das Paket als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin.

Kurz darauf erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet – ohne internationale Anerkennung. Die Annexionen wurden von den Regierungschefs der EU als Völkerrechtsbruch gewertet.

Keine Sitze in russischen Führungsgremien mehr

Die neuen Sanktionen sollen verschiedene Exportverbote beinhalten, beispielsweise für Schlüsseltechnologien der Luftfahrt. Außerdem ist ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geplant.

Zudem soll es EU-Bürger:innen künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt, nachdem der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder eine lange Zeit Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.

Einreiseverbote und Vermögenssperren für Personen

Hinzu kommen Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Diese sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

Ziel des neuen Sanktionspakets ist, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als bisher. Die Einnahmen Moskaus, aus denen unter anderem der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird, sollen dadurch reduziert werden.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa