Gewalt im Iran: USA kündigen schärfere Sanktionen an

Seit Wochen gehen im Iran Demonstranten gegen das Mullah-Regime auf die Straße. Die iranischen Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor. US-Präsident Biden kündigte weitere Sanktionen gegen Teheran an. 

Das Wichtigste in Kürze:

• USA wollen Sanktionen gegen Iran wegen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ausweiten.
• Möglicherweise schon mehr als 130 Protestierende von Polizei getötet.
• Irans Führer Chamenei gibt USA und Israel die Schuld an den Protesten.

Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran wollen die USA ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime ausweiten. US-Präsident Joe Biden kündigte am Montag (03.10.) an, noch in dieser Woche werde die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen jene verhängen, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausübten. "Wir werden auch weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner auf freien Protest unterstützen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Biden zeigte sich "sehr besorgt" über Berichte vom zunehmend gewaltsamem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Iran.

Biden: USA weiten Sanktionen gegen Iran aus

Laut örtlichen Medien waren an der Universität Scharif in der iranischen Hauptstadt Teheran in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen Studenten vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Verweis auf Human Rights Watch, dass bei den landesweiten Protesten im Iran mittlerweile schon mehr als 130 Menschen von der Polizei getötet worden seien.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück.  Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

Schon 130 Demonstranten getötet?

Irans oberster Führer hatte die jüngsten Unruhen im Land am Montag als Verschwörungsoperation der USA, Israels und der "iranischen Verräter im Ausland" dargestellt. "Eine junge Frau ist ums Leben gekommen und das war sehr bitter und bedauerlich", sagte Ali Chamenei in seiner ersten Reaktion zum Fall der gestorbenen Mahsa Amini und den anhaltenden Protesten. Es sei aber weder normal noch akzeptabel, aus diesem Grund Korane, Moscheen, Autos und Banken zu verbrennen und den Frauen die Schleier vom Kopf zu reißen.

"Diese Randale sind eine von den USA, dem zionistischen Regime (Israel) und iranischen Verrätern im Ausland programmierte Operation, um die Sicherheit des Landes zu torpedieren", sagte der Kleriker. Es gehe den USA und dem Westen weder um die im Polizeigewahrsam gestorbene Amini noch um den Kopftuchzwang im Iran.

Iran-Führer Chamenei gibt USA Schuld an Protesten

"Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier lediglich um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA)", sagte Chamenei im Staatssender IRIB. Die Amerikaner und die Feinde des Irans wollten diesen Widerstand brechen und das Land erneut vom Westen abhängig machen. Chamenei ist Staatsoberhaupt und militärischer Oberbefehlshaber sowie zugleich auch die höchste geistliche Instanz. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen das letzte Wort und ein Vetorecht.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• "Bild"