Gaspreiskommission: Vorschlag zur Gaspreisbremse

Die Expertenkommission der Bundesregierung hat ein Modell zur Entlastung der Gaskunden vorgelegt. Sie haben ein Stufenmodell vorgeschlagen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Ein Stufenmodell, das die Expertenkommission ausgearbeitet hat, soll Entlastungen für Gaskunden bringen.
• Lars Klingbeil hält das Modell für durchdacht und eine gute Leitlinie für die Politik.
• Das Stufenmodell soll aus einer Einmalzahlung und einem Preisdeckel für die Wirtschaft und für Privatleute bestehen.

Die Gaspreiskommission hat ein Stufenmodell ausgearbeitet, das zur Entlastung der Gaskunden dienen soll. Dieses beinhaltet eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung in diesem Jahr und Kontingente zu gedeckelten Preisen für die Wirtschaft und auch die Verbraucher, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Der Entwurf wurde am vergangenen Wochenende erarbeitet, soll am Montag (10. Oktober) an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben werden und im Anschluss der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Klingbeil: Vorschläge sind durchdacht

Unterstützung gab es bereits aus der Politik: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, geht davon aus, dass die Entlastungen noch in diesem Jahr bei den Menschen in Deutschland ankommen werden. Klingbeil sagte gegenüber RTL und ntv, dass die Vorschläge der Expertenkommission durchdacht und eine gute Leitlinie für die Politik seien: "Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und so zügig muss jetzt gehandelt werden."

Als zentrales Rettungsinstrument der Ampel-Regierung in der Energiekrise soll die aktuell diskutierte Gaspreisbremse dienen. Die Ziele: Die Gaspreise für Bürger:innen und Betriebe erträglicher machen und auch Anreize zum Energiesparen geben. Von der SPD, den Grünen und der FDP wurde ein "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmern angekündigt – die Gaspreisbremse soll auch aus diesem Topf finanziert werden.

Stufenmodell: Einmalzahlung und Preisdeckel

Laut dpa hat das Kommissionsgremium eine Einmalzahlung für den kommenden Dezember vorgeschlagen. Für Industrie-Gaskunden solle es demnach ab Januar 2023 für 16 Monate einen festen und dadurch gedeckelten Preis geben. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte kommt der Preisdeckel wohl ab März 2023.

Das Gremium besteht aus Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag und beschäftigt sich mit Themen, die über die Gaspreisbremse hinausgehen. Auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 soll durch diese Kommission bewertet werden. Sie sollen auch die "Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten" prüfen. Hierzu sind weitere Sitzungen geplant.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• ntv: "SPD erwartet finanzielle Entlastung durch Gasbremse dieses Jahr"