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Neues Infektionsschutzgesetz: Hier soll die Maskenpflicht fallen

10.03.2022 • 11:20

Ab dem 20. März soll in Deutschland auch die Maskenpflicht vielerorts entfallen. Als Basis-Schutzmaßnahme bleibt sie jedoch erhalten.

Keine Maskenpflicht im Einzelhandel

Eine generelle Maskenpflicht soll jedoch vielerorts wegfallen: In Geschäften und Supermärkten soll das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr verpflichtend sein. Die Länder drängen jedoch darauf, in Bereichen wie dem Nahverkehr und in Innenräumen mit Publikumsverkehr weiter an der Maskenpflicht festzuhalten. Für öffentliche Veranstaltungen gibt es noch keine Details.

Umstrittene Maskenpflicht an den Schulen

Aus dem NRW-Schulministerium hieß es zur Maskenpflicht an den Schulen, es werde kontinuierlich überprüft, "ob die geltenden Vorgaben zur Einhaltung des Hygiene- und Infektionsschutzes an den Schulen noch verhältnismäßig und angemessen sind".
Der Entwurf sieht eine Hotspot-Regelung vor, bei der die Länder auch nach dem 20. März mit schärferen Maßnahmen auf steigende Corona-Neuansteckungen reagieren können.
"Wenn die Fallzahlen hoch sind oder gar steigen, und die Krankenhausversorgung sogar gefährdet ist, dann können auch weitergehende Maßnahmen sofort wieder ergriffen werden", erklärte Karl Lauterbach.
Geregelt wird in dem Entwurf, was die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März wie vereinbart alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Möglich sein sollen dann noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Wenn sich vor Ort die Corona-Lage zuspitzt, sollen dort einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) - aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat. Andere Maßnahmen wie etwa Kontaktbeschränkungen wurden auf Drängen der FDP aus dem Katalog der Schutzmöglichkeiten gestrichen, obwohl die weitere Entwicklung des Virus unklar ist. Ursprünglich hatte sie aber bis auf die Maskenpflicht alles streichen wollen.

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