Berlin und Paris skeptisch
EU einigt sich: Mit eingefrorenen Russen-Geldern soll Ukraine wiederaufgebaut werden
- Veröffentlicht: 30.01.2024
- 08:38 Uhr
- Damian Rausch
Die Europäische Union setzt ein klares Zeichen: Russische Vermögenswerte sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Das Wichtigste in Kürze
Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Die EZB warnt vor Risiken für den Euro. Deutschland und Frankreich äußern Bedenken gegenüber dem Plan.
Die weltweiten Reaktionen sind gemischt, da in Europa 200 Mrd. USD betroffen sind.
Eingefrorene russische Gelder sollen nach dem Willen der Europäischen Union offenbar in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Die EU-Staaten hätten einem Insider zufolge eine entsprechende Grundsatzeinigung erzielt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag (30. Januar) berichtete. Demnach sollen die Milliarden von Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa beiseitegelegt werden und nach dem Ende des russischen Angriffskriegs der Ukraine zugutekommen, hieß es aus belgischen Kreisen.
Der einstimmig beschlossene Text werde vor einer formellen Annahme rechtlich und sprachlich geprüft. Die EU-Kommission dürfte dann vorschlagen, das zur Seite gelegte Geld in den EU-Haushalt zu übertragen und schließlich an die Ukraine weiterzuleiten. Wann dies geschehen sollte, war zunächst unklar.
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Deutschland und Frankreich äußern Bedenken
Die EU, die USA, Japan und Kanada hatten als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, von denen schätzungsweise 200 Milliarden Dollar in Europa liegen. Der Plan ist jedoch nicht unumstritten. Deutschland und Frankreich haben bereits Bedenken gegenüber dem Plan geäußert. Hinzu kommt eine Warnung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass ein solcher Schritt das Vertrauen in den Euro untergraben und die Weltmärkte destabilisieren könnte.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters