Mehr kommt nicht in Frage

FDP: Klare Absage an weitere große Sozialreformen

Veröffentlicht: 31.08.2023
11:55 Uhr
Stefan Kendzia

Lindner und Paus: Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds schließt die FDP weitere große Sozialreformen aus.© REUTERS

Nach gefühlt ewigem Gezerre um die Kindergrundsicherung und die Anhebung des Bürgergelds hat die Ampelkoalition endlich eine Einigung erzielen können. Allerdings soll das dann laut FDP auch die letzte große Sozialreform sein, die in der verbleibenden Legislaturperiode verwirklicht werden soll.

Das Wichtigste in Kürze

Nach langer Zeit konnte in Sachen Kindergrundsicherung und Anhebung des Bürgergelds eine Einigung erzielt werden.
FDP erteilt einer weiteren großen Sozialreform während der verbleibenden Legislaturperiode eine klare Absage
Keine weitere Umverteilung, sondern das Erwirtschaften stehe jetzt im Fokus.

Klare Ansage von der FDP: Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der Anhebung des Bürgergelds soll in der noch verbleibenden Legislaturperiode keine weitere und große Sozialreform mehr kommen. Es steht jetzt das Erwirtschaften auf dem Programm und keine weitere Ausweitung des Sozialstaats.

Im Video: Lindner und Paus lächeln ihren Streit weg - Einigung bei Kindergrundsicherung

Keine Ausweitung des Sozialstaats

"Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode". Mit dieser klaren Ansage erteilte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Bild" weiteren Sozialreformen in der verbleibenden Legislaturperiode eine Absage. "Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen."

Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär

Aus diesen Gründen dürfe es keine "weitere Umverteilung" geben. Es steht jetzt vielmehr das Erwirtschaften an. "Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und darauf muss von nun an auch der politische Fokus liegen", so Djir-Sarai. Auch FDP Finanzminister Christian Lindner schließt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) nach der Kindergrundsicherung eine weitere große Sozialreform aus - denn der Bund können dies nicht mehr finanzieren.

Entlastung der Beschäftigten ist "dingend nötig"

Zur "Bild" sage der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dass dennoch eine Entlastung der Beschäftigten wichtig sei: "Dringend nötig" seien "Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt". Teutrine schlägt dabei "eine deutliche Anhebung von steuerlichen Freibeträgen" vor. Zusätzlich soll die Anhebung der Arbeitslosen- und Pflegebeiträge zurückgenommen werden.