Islam, Migration, Rente: Diesen Kurswechsel will die CDU im Grundsatzprogramm

Die CDU hat den ersten Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Das am Montag (11. Dezember) präsentierte Dokument mit dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" sieht unter anderem einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und einen späteren Renteneintritt vor. Auch zu den Themen Integration und Islam in Deutschland bezieht die Partei in dem Entwurf klar Stellung.

"Die CDU ist wieder regierungsfähig", proklamierte der Chef der Grundsatzkommission und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", fügte er hinzu. Die Partei biete mit dem neuen Grundsatzprogramm den Menschen Orientierung.

Die Arbeiten am neuen Grundsatzprogramm waren nach dem schlechten Wahlergebnis 2021 angestoßen worden. Der 70-seitige, erste Entwurf soll offiziell am 12. und 13. Januar in Heidelberg beschlossen werden. Anschließend soll das Papier im Mai auf einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden.

Wende in der Asyl- und Migrationspolitik

Der Entwurf sieht unter anderem das Konzept der sicheren Drittstaaten in der Migrationspolitik vor. Asylbewerber:innen sollen demnach ein Verfahren in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU ein Verfahren durchlaufen. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren", sieht der Entwurf vor.

Danach soll "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen" aus dem Ausland aufnehmen und "auf die Koalitionäre verteilen". Eine konkrete Zahl für die Obergrenze für Zuzug nennt das Papier nicht.

Besonders das Thema Islam und Integration in Deutschland sorgte nach Bekanntwerden des Entwurfs zum neuen CDU-Grundsatzprogramm für Wirbel. "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland", konstatiert das Dokument. "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."

Alle, die in Deutschland leben wollten, müssten "unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen". Dazu gehört laut der CDU die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Das 70-seitige Papier hält fest: "Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden."

Islamverbände reagierten mit scharfer Kritik auf die Passagen zum Islam in dem Papier. Sie warfen der CDU eine Nähe zur AfD vor. "Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug", sagte etwa der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, gegenüber dem "Stern".

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Späterer Renteneintritt

Die Lebensarbeitszeit muss laut dem Entwurf für jene, die arbeiten können, steigen. Zudem wird eine Koppelung der Regelaltersgrenze für die Rente an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Sollte jemand nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten, solle er oder sie sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.

Die CDU will mit dem Papier auch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle einführen. Für Bürger:innen mit geringem Einkommen sieht das Grundsatzprogramm staatliche Zuschüsse vor.

Im Video: CDU verabschiedet sich von Merkels Islam-Politik

• Verwendete Quellen:
• CDU: Meilenstein auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm
• Nachrichtenagentur dpa
• Stern: "Spicken bei der AfD": Islamverbände kritisieren CDU-Programmentwurf