Bis zum 6. Dezember

Linksfraktion beschließt ihre Auflösung - wie es jetzt weitergeht

Aktualisiert: 15.11.2023
12:08 Uhr
Lena Glöckner

Die Bundestagsfraktion der Linken soll aufgelöst werden - was bedeutet das?© Christoph Soeder/dpa

Die Linke vs. "Bündnis Sahra Wagenknecht": Beide gehen neuerdings getrennte Wege. Doch sitzen sie im Bundestag immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Lange wird es nicht mehr gehen, die Linke hat ihre Auflösung zum 6. Dezember angekündigt. Was bedeutet das?

Die Scheidung ist durch, aber der gemeinsame Hausrat noch nicht aufgeteilt und man sorgt sich um die Kinder - so ähnlich hört sich das derzeit bei der Linken an. Nach endlosem Streit ist die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Trotzdem bleiben die sogenannten Abtrünnigen vorerst in der Linksfraktion im Bundestag. Die beriet vergangene Woche, wie lange das noch so weitergehen soll.

Im Video: Die neue Wagenknecht-Partei - wie wird sie sich positionieren?

Linksfraktion "politisch am Ende"

Die Fraktion will sich zum 6. Dezember auflösen - offiziell beschlossen wurde das am Dienstag (14. November). "Das Kapitel ist geschlossen", stellte Parteichefin Janine Wissler nach der Entscheidung fest. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die bevorstehende Auflösung auch als Möglichkeit eines Aufbruchs nach langen Streitigkeiten. "Es ist das Ende der Fraktion, aber es ist die Chance für einen Neustart", sagte Bartsch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die "lähmende Selbstbeschäftigung" müsse vorbei sein.

Dass die Linksfraktion "politisch am Ende ist", hatte Bartsch schon vor der Fraktionssitzung gesagt. "Es wird so sein, dass wir in absehbarer Zeit keine Fraktion mehr im Deutschen Bundestag sein werden." Zugleich betonte er: "Ich werbe dafür, dass wir das möglichst in Ruhe, möglichst in Würde, möglichst zielorientiert tun."

Schon die Ausgangslage war ziemlich unübersichtlich. Ohne Wagenknecht und ihre Mitstreiter hat die Linke im Bundestag nicht genügend Mandate für eine Fraktion. Stattdessen könnte es künftig verschiedene parlamentarische Gruppen geben - Wagenknecht und ihre Leute einerseits und die in der Linken verbliebenen 28 Abgeordneten andererseits. Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Solche "Liquidationen" gab es bisher nur nach Wahlniederlagen.

Was ist der Unterschied zwischen Fraktionen und Gruppen?

Für den Gruppenstatus braucht man im Deutschen Bundestag mindestens fünf Mitglieder - zum Vergleich: für eine Fraktionsbildung sind mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten nötig. Das sind aktuell 37 Abgeordnete. Gruppen haben grundsätzlich nicht dieselben parlamentarischen Rechte wie Fraktionen und weniger finanzielle Mittel. Welche Rechte eine Gruppe hat, legt der Bundestag individuell fest.

Als Fraktion erhielt die Linke 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen, wie aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vom September hervorgeht. Allein 9,3 Millionen Euro gab die Linksfraktion für Personal aus. Sie hat über 100 Beschäftigte. Dieses Geld fällt mit einer Liquidation weg.

"Die bisherigen Gruppen hatten ähnliche Rechte und Ressourcen wie eine Fraktion, allerdings in abgestuftem Maß", schreibt der Bundestag. "Sie konnten Mitglieder in den Ältestenrat und die Ausschüsse entsenden, hatten Initiativrechte vergleichbar denen der Fraktionen, entsprechend ihrer Größe Redezeiten in Debatten und erhielten Mittel für Mitarbeiter und die Büroinfrastruktur."

Das passiert bei einer Liquidation im Bundestag

Wird eine Fraktion liquidiert, wird alles auf null gesetzt. Die Abgeordneten sind zunächst einfache Abgeordnete. So verliert der Wagenknecht-Anhänger Klaus Ernst etwa den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hingegen ist wohl für die gesamte Legislaturperiode gewählt.

Zudem müssen ein oder mehrere Beauftragte benannt werden, die die Liquidation vornehmen, Liquidatoren also. "Sie müssen die Restgelder verwalten, die Verträge mit den Angestellten beenden oder Verträge etwa mit IT-Firmen kündigen. Die Liquidatoren müssen auch die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung führen", sagte Otto Fricke kürzlich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Er muss es wissen, denn Fricke hat 2013 die Liquidation der FDP-Bundestagsfraktion abgewickelt. Die Liquidation sei grob gesagt wie ein Insolvenzverfahren, so der Politiker. Bei der FDP hat sie vier Jahre gedauert - also eine gesamte Legislaturperiode. Laut Fricke lag das an vielen ungeklärten Rechtsfragen.

Alle 108 Mitarbeitende der aktuellen Fraktion erhalten mit der Auflösung eine Kündigung - mit der ungewissen Aussicht auf einen neuen Job in einer künftigen Gruppe. Will man das ausgerechnet kurz vor Weihnachten, in einer als sozial und gerecht firmierenden Partei wie der Linken? Oder kann die Partei vielleicht Kündigungsfristen so zielgerichtet "verpassen", dass die Menschen zumindest noch einige Monate länger bis ins Frühjahr Gehalt bekommen? Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedenfalls nicht den Schwarzen Peter und beantragten, vorerst in der Fraktion zu bleiben und damit deren Ende hinauszuzögern.

Was planen die Abgeordneten um Wagenknecht?

Der Mitgründer des "Bündnis Sahra Wagenknecht" und frühere Linke-Chef Klaus Ernst hat noch am Wochenende an seine frühere Partei appelliert, weiterhin eine gemeinsame Bundestagsfraktion zu bilden. "Wir haben ein ernstgemeintes Angebot an die Fraktion gemacht, diese aufrechtzuerhalten, weil es uns vor allem um die Mitarbeiter geht", sagte Ernst der "Augsburger Allgemeinen". Die Entscheidung liege nun bei den Linke-Abgeordneten.

Über die Anträge, die die Abtrünnigen deshalb an die Partei gestellt haben, werden die aber vermutlich gar nicht mehr abstimmen. Für Dietmar Bartsch sind sie "schlicht obsolet, wenn wir einen Liquidationsbeschluss herbeiführen". Und das soll in der kommenden Woche passieren - dann soll ein Datum der Auflösung feststehen und einen Liquidator bestimmt worden sein.

Die Gruppierung um Wagenknecht wird dann vermutlich ebenso eine Gruppe gründen. Amira Mohamed Ali hat Ähnliches gegenüber dem Sender Welt angedeutet. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnte, mit AfD-Abgeordneten zusammenzuarbeiten, sagte sie: "Ein Wechsel von der AfD-Fraktion in eine neue Gruppe – nein, das wird es nicht geben". Sie brachte das Wort "Gruppe" also explizit ins Gespräch.