politik

Minister auf Nordamerika-Besuch

Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen

Verteidigungsminister Pistorius hat auf seiner Nordamerika-Reise zu weiterer Unterstützung der Ukraine und Zusammenhalt innerhalb der NATO aufgerufen.

08.05.2024 • 04:25 Uhr

Heftige Debatte über Besteuerung

Linken-Politikerin Janine Wissler bezeichnet Erben als "Spermienlotterie"

Deutschlands Spitzenparteien haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Besteuerung von Erbschaften geliefert. Erben sei derzeit eine "Spermienlotterie", so eine Linken-Politikerin.

08.05.2024 • 02:38 Uhr

Polizei stellt Tatverdächtige

Nach Angriff auf SPD-Mann Ecke: Grünen-Politikerin in Dresden attackiert

Keine Woche ist es her, dass der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden für Entsetzen sorgte. Nun wurde in der Stadt eine Grünen-Politikerin angegriffen.

08.05.2024 • 00:09 Uhr

Ex-US-Präsident

Dokumenten-Affäre: Trump-Prozess bis auf Weiteres verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

07.05.2024 • 23:38 Uhr

"Erschreckend, was bei uns passiert."

Neuenhagen: FDP unterstützt Grüne nach Vandalismus an Wahlplakaten

Im brandenburgischen Neuenhagen wurden großflächig Wahlplakate der Grünen beschädigt. Nun erhält die Partei eine unerwartete finanzielle Unterstützung.

07.05.2024 • 16:49 Uhr

Verfassungsschutz

AfD Niedersachsen bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall

Seit zwei Jahren prüfen Niedersachsens Verfassungsschützer den Verdacht extremistischer Bestrebungen im AfD-Landesverband. Innenministerin Behrens sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

07.05.2024 • 16:20 Uhr

Nach Angriff auf Politiker

Härtere Strafen für Gewalttäter: Faeser will schnellere Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt vor der Sonder-Innenministerkonferenz auf einen größeren Schutz von Wahlkämpfern mit schnellen Strafverfahren und wenn nötig einem schärferen Strafrecht.

07.05.2024 • 15:20 Uhr

Im Krieg gegen die Ukraine

Putins "Schildkröten-Panzer" mit neuer Rüstungsschicht?

Nach der Sichtung russischer "Schildkröten-Panzer" vor ein paar Wochen, sind die Panzer in einer neuen Version mit einem Metall-Käfig im Einsatz.

07.05.2024 • 15:13 Uhr

Geheime Pläne

Russische Agenten verhaftet: Verschwörung zur Ermordung von Selenskyj

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat nach eigenen Angaben ein russisches Komplott zur Ermordung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen ukrainischen Beamten vereitelt.

07.05.2024 • 14:13 Uhr

Ein Bayer in Berlin

Lob für Merz und Kritik an der Ampel: Söders Rede beim CDU-Parteitag

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag kritisierte Markus Söder besonders die aktuelle Ampelpolitik. Ebenso klare Worte fand er für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem wiedergewählte CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

07.05.2024 • 14:11 Uhr

Gesetzesänderung geplant

Nach Angriff auf Ecke: Sachsen will Bedrohung von Politikern als Straftat ahnden

Als Konsequenz aus dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden will Sachsen eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorschlagen - und auch die anderen Bundesländern davon überzeugen.

07.05.2024 • 13:46 Uhr

Auf dem Parteitag

CDU wählt Kohl-Enkel Johannes Volkmann in Bundesvorstand

Er tritt in große Fußstapfen: Der Enkel des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl, Johannes Volkmann, wurde auf dem CDU-Parteitag als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand gewählt.

07.05.2024 • 12:37 Uhr

Fünfter Amtsantritt als Präsident

"Wir werden gewinnen": Putin schwört bei Zeremonie auf Sieg ein

Kremlchef Putin hat seinen Amtseid für weitere sechs Jahre als Präsident geleistet. In einer pompösen Zeremonie bot er dem Westen auch den Dialog an, betonte aber den eigenen Kurs.

07.05.2024 • 12:23 Uhr

Nach Spionageskandal

Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Kandidat Krah

Am Dienstagmorgen (7. Mai) wurden laut übereinstimmenden Medienberichten die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsucht.

07.05.2024 • 10:47 Uhr