Russland: Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin

Das Wichtigste in Kürze:

• Lokalpolitiker in Russland fordern Putins Rücktritt.
• Des Weiteren wollen die Bezirksvertreter aus Moskau und St. Petersburg, dass Putin wegen Hochverrats angeklagt wird.
• Den Politikern, die sich gegen Putin stellen, drohen nun wohl strafrechtliche Konsequenzen.

Immer mehr russische Kommunalpolitiker verlangen die Absetzung Putins – trotz möglicher Repressionen aufgrund dieser Forderungen.  18 Abgeordnete aus Moskau und St. Petersburg unterzeichneten eine öffentliche Erklärung: "Wir, die kommunalen Abgeordneten Russlands, glauben, dass die Handlungen von Präsident Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seiner Bürger schaden. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation", so die Unterzeichner.

Wichtige Menschen verlassen Russland

Die Vertreter des Moskauer Stadtbezirks Lomonosovsky kritisieren eine Reihe von Entwicklungen: Der Mindestlohn sei nicht gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt habe sich nicht wie versprochen verdoppelt und viele fleißige und intelligente Menschen würden Russland aktuell verlassen.

Weiterhin erklären die Lokalpolitiker: "Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, und wir bedrohen die Welt erneut mit Atomwaffen." Dies geht aus einem 30-minütigen Video hervor, das der Bezirk auf seiner Webseite publiziert hatte.

Andere russische Bezirksvertreter haben laut der Deutschen Presseagentur gefordert, dass der Kremlchef wegen Hochverrats angeklagt werden solle. Der Abgeordnete Dmitri Paljuga veröffentlichte auf Twitter das entsprechende Dokument, das von sieben Abgeordneten des St. Petersburger Regionalbezirks Smolninskoje gebilligt worden sei. Sie beklagen darin, dass die russische Wirtschaft leide und im Zuge des Krieges in der Ukraine arbeitsfähige Bürgerinnen und Bürger sterben würden. Putin gefährde damit "die Sicherheit Russlands und seiner Bürger".

Politiker beklagen: Putin gefährde die Sicherheit Russlands

"Die Unerreichbarkeit ausländischer Komponenten, der Rückzug von Unternehmen und ausländischen Investoren, die Migration der gebildeten Bevölkerung", heißt es in dem Schriftstück der St. Petersburger. Sie sehen den Wohlstand der russischen Bevölkerung in Gefahr. Politiker aus der russischen Hauptstadt warfen ihrem Staatsoberhaupt vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Russland in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen zu haben. Die Entwicklung des Landes würde behindert – daher die klare Forderung: "Legen Sie Ihr Amt nieder."

Unterzeichnern drohen strafrechtliche Konsequenzen

Die Politiker, die sich gegen Putin stellen, seien bereits von der Polizei vorgeladen worden und müssten mit einer Anklage rechnen. Ihnen wird nun unter anderem die "Diskreditierung" von Russlands Streitkräften vorgeworfen, wie der "Stern" berichtete.

 Eine der 18 Unterzeichner, Ksenia Torstrem, sagte gegenüber dem russischen Nachrichtenportal "The Insider", dass es wegen der Repressionen zwar schwer sei, sich zu wehren, aber es sei nicht verboten, eine Erklärung zu veröffentlichen. "Ich persönlich verstehe die Motive und Handlungen Wladimir Putins nicht", erklärte sie gegenüber dem Portal. Eine persönliche Nachricht für Putin hatte sie auch noch loszuwerden: "Sie können nicht so lange an der Macht sein."