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Vorschlag der EU-Kommission

Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten

  • Veröffentlicht: 18.09.2022
  • 12:58 Uhr
  • dpa
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© Darko Vojinovic/AP/dpa

Die EU-Kommission kritisiert Korruption in großem Maßstab in Ungarn und sieht die Gewaltenteilung in Gefahr. Deshalb macht die Behörde nun einen einmaligen Vorschlag.

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DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

  • Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
  • Insgesamt geht es um 7,5 Milliarden Euro.
  • Der bisher erste Vorschlag dieser Art wurde unter anderem aufgrund der Korruption im Land getätigt.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die Europäische Kommission nun vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.

Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, so Hahn. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. "Ungarn hat sich tatsächlich bewegt", befand er.

Vorschlag benötigt Mehrheit

Um Ungarn tatsächlich das Budget aus dem EU-Haushalt kürzen zu können, bräuchte es zunächst eine Mehrheit an Zustimmungen der Mitgliedsstaaten: Mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten zustimmen.

Bereits im April hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

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Klagen von Polen und Ungarn abgewiesen

Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Deshalb hatten beide Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab.

Zuletzt konnte man seitens Ungarn etwas Kompromissbereitschaft der EU-Kommission spüren, das Land räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete die nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.

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