Opposition entrüstet
3.000 Euro Finanzspritze: Bekommen Spitzenpolitiker die Inflationsprämie?
- Veröffentlicht: 13.06.2023
- 11:45 Uhr
- Stefan Kendzia
Auch wenn bisher nur ein Referentenentwurf vorliegen soll: Dieser sieht angeblich vor, dass das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro pro Kopf bekommen soll. Ein falsches Zeichen? Die Opposition ist erzürnt.
Bereits die "Bild" berichtete über einen fetten, steuerfreien Bonus für den Kanzler und seine Kabinettskolleg:innen. Eine Nachricht, die im Netz nicht lange unbeachtet blieb. Von einer Selbstbedienungsmentalität ist zu lesen, die dem Fass den Boden ausschlägt.
Die Empörung ist da - aber möglicherweise zu früh
Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Auch in diesem Fall. Laut "Tagesschau" kommt die Empörung über die Inflationsprämie möglicherweise zu früh. Denn bisher gäbe es "zu diesem Verfahren bislang nur einen Referentenentwurf, der noch nicht mal in der Bundesregierung besprochen ist", so die Antwort eines Regierungssprechers.
Bei diesem Referentenentwurf soll es sich zunächst um eine routinemäßige Folge des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst handeln. Die Übertragung dieses Tarifabschlusses betrifft alle Beamte des Bundes, auch Richterinnen und Richter, Soldaten und eben auch die Mitglieder der Bundesregierung: "Die Bundesminister hängen wie alle anderen Beamten an dieser Beamtenbesoldung dran. Es gibt einschlägige rechtliche Grundlagen dafür und wie wir das jetzt im Detail übertragen, wird gerade geklärt."
Heftige Kritik von der Opposition
Trotz der Erklärung sind aus der Opposition Proteststimmen zu hören. Der CDU-Generalsekretär sieht darin generell ein "fatales Signal". Viele, die aufgrund von kleinen Einkünften extrem sparen müssten, hätten keine Inflationsprämie bekommen. Auch die Linke ist alles andere als einverstanden: "Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu", sagte Linke-Chefin Janine Wissler. "Es ist ein Gebot des Anstandes, hier eine Regelung zu treffen, dieses Geld nicht anzunehmen."
Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu.
Janine Wissler, Linke-Chefin
Der Präsident des Bunds der Steuerzahler dazu: "Hier sollte entweder das Gesetz verändert werden oder das Bundeskabinett verzichtet jetzt schon symbolisch auf die Sonderzahlung." Bei einem Ministergehalt von 17.000 Euro pro Monat hätte es eine Symbolwirkung: "Der Bundeskanzler und seine Kabinettskollegen haben jetzt die Chance, hier noch die Reißleine zu ziehen. Ich finde, es wäre ein starkes Signal."
- Verwendete Quellen:
- Tagesschau: "Kommt die Inflationsprämie für das Kabinett?"