Anzeige
Opposition entrüstet

3.000 Euro Finanzspritze: Bekommen Spitzenpolitiker die Inflationsprämie?

  • Veröffentlicht: 13.06.2023
  • 11:45 Uhr
  • Stefan Kendzia

Auch wenn bisher nur ein Referentenentwurf vorliegen soll: Dieser sieht angeblich vor, dass das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro pro Kopf bekommen soll. Ein falsches Zeichen? Die Opposition ist erzürnt.

Anzeige

Bereits die "Bild" berichtete über einen fetten, steuerfreien Bonus für den Kanzler und seine Kabinettskolleg:innen. Eine Nachricht, die im Netz nicht lange unbeachtet blieb. Von einer Selbstbedienungsmentalität ist zu lesen, die dem Fass den Boden ausschlägt.

Die Empörung ist da - aber möglicherweise zu früh

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Auch in diesem Fall. Laut "Tagesschau" kommt die Empörung über die Inflationsprämie möglicherweise zu früh. Denn bisher gäbe es "zu diesem Verfahren bislang nur einen Referentenentwurf, der noch nicht mal in der Bundesregierung besprochen ist", so die Antwort eines Regierungssprechers.

Bei diesem Referentenentwurf soll es sich zunächst um eine routinemäßige Folge des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst handeln. Die Übertragung dieses Tarifabschlusses betrifft alle Beamte des Bundes, auch Richterinnen und Richter, Soldaten und eben auch die Mitglieder der Bundesregierung: "Die Bundesminister hängen wie alle anderen Beamten an dieser Beamtenbesoldung dran. Es gibt einschlägige rechtliche Grundlagen dafür und wie wir das jetzt im Detail übertragen, wird gerade geklärt."

Anzeige
Anzeige

Heftige Kritik von der Opposition

Trotz der Erklärung sind aus der Opposition Proteststimmen zu hören. Der CDU-Generalsekretär sieht darin generell ein "fatales Signal". Viele, die aufgrund von kleinen Einkünften extrem sparen müssten, hätten keine Inflationsprämie bekommen. Auch die Linke ist alles andere als einverstanden: "Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu", sagte Linke-Chefin Janine Wissler. "Es ist ein Gebot des Anstandes, hier eine Regelung zu treffen, dieses Geld nicht anzunehmen."

Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu.

Janine Wissler, Linke-Chefin

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler dazu: "Hier sollte entweder das Gesetz verändert werden oder das Bundeskabinett verzichtet jetzt schon symbolisch auf die Sonderzahlung." Bei einem Ministergehalt von 17.000 Euro pro Monat hätte es eine Symbolwirkung: "Der Bundeskanzler und seine Kabinettskollegen haben jetzt die Chance, hier noch die Reißleine zu ziehen. Ich finde, es wäre ein starkes Signal."

  • Verwendete Quellen:
  • Tagesschau: "Kommt die Inflationsprämie für das Kabinett?"
Mehr News und Videos

Laut Statistischem Bundesamt: Das sind die günstigsten Reiseziele in Europa

  • Video
  • 00:59 Min
  • Ab 12

© 2024 Seven.One Entertainment Group