Verschwörungsideologen

400 Polizisten in Deutschland unter Extremismusverdacht

Veröffentlicht: 04.04.2024
04:34 Uhr
Rebecca Rudolph

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. © Sina Schuldt/dpa

Laut einem Bericht des "Stern" sollen 400 Polizist:innen der Länder unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie stehen.

Das Wichtigste in Kürze

Gegen mindestens 400 Polizeibeamt:innen sollen Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Extremismus eingeleitet worden sein.
Wie das Magazin berichtet, hat das eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben.
Wegen möglicher Extremist:innen in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern finden seit Jahren immer wieder Ermittlungen statt.

Nach einem Bericht des "Stern" werden gegen mindestens 400 Polizeibeamt:innen der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt.

Wie das Magazin berichtet, hat das eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem "Stern":

Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Herbert Reul

Der CDU-Politiker sagte, diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben.

Wegen mutmaßlicher Extremisten finden immer wieder Ermittlungen statt

Uli Grötsch (SPD), der Polizeibeauftragte des Bundestags, zitiert das Magazin mit den Worten: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie nie.

Wegen mutmaßlicher Extremist:innen in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern finden seit Jahren immer wieder Ermittlungen statt. Das Bundesinnenministerium hatte bereits 2022 einen Lagebericht dazu veröffentlicht.

Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter:innen wegen nachweislichem Bezug zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.

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