Regierungskrise abgewendet
Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt für Ruanda-Gesetz
- Veröffentlicht: 18.01.2024
- 10:58 Uhr
- Stefan Kendzia
Das britische Unterhaus hat nach langem Hin und Her das sogenannte Ruanda-Gesetz gebilligt. Die Regierung will Ruanda mit dem neuen Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und Flüchtlinge dorthin abschieben.
Das Wichtigste in Kürze
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda angenommen.
Mit der Billigung konnte Sunak eine mögliche Regierungskrise zunächst abwenden.
Wenn der Gesetzesentwurf tatsächlich in Kraft tritt, muss Sunak zu Tausenden abschieben, um Zahlen zu liefern.
Die Flüchtlingszahlen in Großbritannien sind rückläufig. Den Konservativen scheint das nicht zu reichen. Jetzt hat das Unterhaus das Ruanda-Gesetz gebilligt, um Flüchtlinge, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, in das ostafrikanische Binnenland abzuschieben - völlig unabhängig von ihrer Herkunft.
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Ruanda soll zum sicheren Drittland erklärt werden
Rishi Sunak, seines Zeichens britischer Premierminister, konnte sich gerade noch gegen die Widersacher in seiner eigenen Partei durchsetzen: Das Ruanda-Gesetz zur Abschiebung illegal einreisender Flüchtlinge wurde im Unterhaus gebilligt. Somit soll es der Regierung möglich sein, alle, die ohne notwendige Papiere einreisen, nach Ruanda abzuschieben. Egal, welcher Nationalität diese Menschen angehören, so "Spiegel". Allerdings hatte das oberste Gericht in Großbritannien dieses Gesetz als unzulässig kritisiert.
Ein neuer Text definiert Ruanda bereits als sicheres Drittland und verhindert gleichzeitig die Abschiebung von Migrant:innen aus dem ostafrikanischen Land in Herkunftsländer, in denen ihnen möglicherweise Verfolgung droht. Er sieht außerdem vor, Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes nicht auf Abschiebungen anzuwenden, um den Rechtsweg für Migrant:innen einzuschränken, wie die "Tagesschau" erklärte.
Geht der Gesetzentwurf durch, muss Sunak liefern
Obwohl damit eine Regierungskrise zunächst abgewendet scheint, ist Rishi Sunak noch längst nicht sicher. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert dazu den Londoner "Telegraph": "[...] wenn der Gesetzesentwurf tatsächlich in Kraft tritt, muss sich das in ihn [Sunak] investierte politische Kapital unbedingt auszahlen. Das Volk würde es nicht verstehen, wenn nach all den juristischen und parlamentarischen Auseinandersetzungen keine oder nur sehr wenige Migranten nach Ruanda geschickt werden."
In anderen Worten bedeutet das: Sunak muss abschieben und nochmals abschieben. Der Premierminister selbst soll davon überzeugt sein, dass allein die Drohung, nach Ruanda geschickt zu werden, auf Flüchtlinge Eindruck machen wird, die sich über den Ärmelkanal auf die Reise begeben. Kritiker:innen Sunaks sind da anderer Ansicht. Denn Schlupflöcher im Gesetzentwurf, die Sunak nicht schließen wollte, sollen dazu führen, dass Gerichte mit Einsprüchen gegen Abschiebungen überlastet werden könnten.
Alternativen zum Ruanda-Pakt
Kritik kommt allerdings auch aus den eigenen Reihen. Denn immerhin sinken die Zahlen illegaler Migrant:innen stetig. Die "Tagesschau" führt hier als Beispiel Lord Nicholas Bourne an: Er soll sich um das Ansehen Großbritanniens sorgen. Zudem verstehe er nicht, warum ausgerechnet auf Ruanda als Lösung illegaler Migration gesetzt werde. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele andere Maßnahmen, um die illegale Migration, also die Einreisen über den Ärmelkanal, einzugrenzen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: "Britisches Parlament stimmt für Asylpakt mit Ruanda"
- Tagesschau: "Unterhaus stimmt für Sunaks Ruanda-Gesetz"